Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Urheberrechtsverstöße im Internet / Landgericht Hamburg entscheidet über Reichweite der Prüfungspflicht des Sharehosts ( 05 / 2011 )

(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat soeben in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Aachen: Neues Schornsteinfegerrecht kommt bereits in der Übergangszeit zur Anwendung ( 04 / 2011 )

(Kiel) Feuerstättenbescheide nach dem ab dem 1. Januar 2013 geltenden neuen Schornsteinfegerrecht können bereits in der derzeitigen Übergangszeit erlassen werden.Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für Verwaltungsrecht Klaus Hünlein von der […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages ( 03 / 2011 )

(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin – einem mittelständischen Unternehmen – schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten […]
27. Juni 2011

OLG Karlsruhe: Bankklausel „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr“ gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 02 / 2011 )

(Kiel) Der 17. Zivilsenat – Bankensenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Sparkasse die Verwendung der Klausel, wonach sie „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten“ von „12,00 Euro pro Jahr“ […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Minden: Keine Kosmetikbehandlungen in Apotheken ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

BGH legt Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation an den Gerichtshof der Europäischen Union vor ( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden / Prozessgegner durfte minderjährige Testkäuferin einsetzen( 12 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße ( 11 / 2010 )
27. Juni 2011

Amtsgericht München zu der Frage, wann eine Mietzinsminderung wegen Wohnflächenunterschreitung möglich ist / Wohnungsgröße war nur in der Zeitungsannonce angegeben, nicht jedoch im Mietvertrag ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Anspruch des Bankkunden gegenüber seiner Bank auf Herausgabe der sog. Kickbacks, wenn er das ihm empfohlene Wertpapier halten will ( 10 / 2010 )