Pressemitteilungen

27. Juni 2011

YouTube setzt dich vorläufig gegen GEMA und andere durch / Landgericht Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab ( 08 / 2010 )

(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 27. August 2010 den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. Darauf verweist die Hamburger […]
27. Juni 2011

Kauf eines Notebooks mit Mängeln beim Discounter ( 07 / 2010 )

(Kiel) Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Rückabwicklungsrechte können also auch nur gegenüber diesem geltend gemacht werden. Gegen den […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung / Vermieter haftet bei Räumung einer Wohnung ohne Räumungstitel ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 14. Juli 2010 eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- […]
27. Juni 2011

Eigentümer eines Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen ( 06 / 2010 )

(Kiel) Der Eigentümer eines Grundstücks muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus hinnehmen, auch wenn sie nur ca. 10 cm vor seinem Wohnhaus aufgestellt wurde. Dies, so der Recklinghäuser Fachanwalt für […]
27. Juni 2011

Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn die Rechnung nur an einen der Beteiligten adressiert wurde ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Blickfang-Werbung muss nicht die „ganze Wahrheit“ enthalten, wenn ausreichende Aufklärung im Sternchen-Hinweis erfolgt ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Landgericht Frankfurt am Main weist Klage der Multi Advisor Fund gegen einen Anleger im Urkundsprozess ab ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Amtsgericht München zu Verkehrssicherungspflichten eines Kantinenbetreibers ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser darf nicht mehr allein nach Wasserverbrauch berechnet werden ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

„Surimi“ darf nicht als Meeresfrucht verkauft werden ( 02 / 2010 )