Pressemitteilungen

• 27. Juni 2011

  Bundesgerichtshof zur persönlichen Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter ( 04 / 2011 )

  (Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben in zwei parallelen Verfahren entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, einem Mitgesellschafter, […]

   
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• 27. Juni 2011

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung ( 03 / 2011 )

  (Kiel) Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen […]

   
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• 27. Juni 2011

  Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeanrufen ( 02 / 2011 )

  (Kiel) Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das, so der Frankfurter Rechtsanwalt und […]

   
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• 27. Juni 2011

  Private Krankenversicherung auch für Hartz-IV-Empfänger / Bundessozialgericht: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe ( 01 / 2011 )

  (Kiel) Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat soeben ent¬schieden, dass ein als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung […]

   
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• 27. Juni 2011

  Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien ( 12 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco auf / Zeitschrift „Bunte“ durfte Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt der Berichterstattung stellen ( 11 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  Bundesgerichtshof: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus ( 11 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerfluges ( 10 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  Schimmelbildung in Mieträumen kann Mietminderung bis zu 100 Prozent begründen ( 09 / 2010 )

   

• 27. Juni 2011

  Sozialgericht Aachen verpflichtet niederländische Versand- und Internetapotheke zur Rückzahlung ge­währter Rabatte an Pharmaunternehmen ( 08 / 2010 )