Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen – Weißen der Decken und Oberwände ( 10 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 23.09.2009 zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum „Weißen“ der Decken und Oberwände während […]
27. Juni 2011

LG Hannover: Wertungskommentar bei E-bay „Das nenne ich Betrug“ ist zulässige Meinungsäußerung ( 09 / 2009 )

(Kiel) Das Landgericht Hannover (LG) hat die Klage einer Betroffenen abgewiesen, die wegen nach ihrer Meinung nach ehrverletzenden Äußerungen über sie bei E-bay in einem Wertungskommentar wegen Verletzung ihres allgemeinen […]
27. Juni 2011

Rheinland-pfälzische Landesregierung gibt Rechtsgutachten zu Internetdienst Google Street View in Auftrag ( 08 / 2009 )

(Kiel) Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 25.08.2009 in Mainz beschlossen, ein Gutachten zu Rechtsfragen, die den Internetdienst Google Street View betreffen, einzuholen.Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt für Informationstechnologierecht Horst Leis, […]
27. Juni 2011

Einziehung von GmbH-Anteilen muss im Gesellschaftsvertrag geregelt sein ( 08/ 2009 )

(Kiel) Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) darf die Einziehung von Gesellschaftsanteilen nur erfolgen, wenn sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen und die Einziehungsgründe genau geregelt sindDarauf verweist wegen häufiger auftretender […]
27. Juni 2011

BGH: Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Bußgeldverfahren „Zementkartell“ vor dem OLG Düsseldorf beendet ( 07 / 2009 )
27. Juni 2011

Finanzgericht Düsseldorf: Ernstliche Zweifel an Steuernachforderungen der Finanzverwaltung ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

FlowTex-Verfahren durch BGH-Beschluss rechtskräftig entschieden ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ( 05 / 2009 )