Pressemitteilungen

8. Mai 2014

BGH zur Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung ( 05 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung getroffen. Darauf verweist der […]
8. Mai 2014

Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters ( 05 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. […]
2. Mai 2014

BGH zum sogenannten „Screen Scraping“- Flugvermittlung im Internet ( 05 / 2014 )

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer […]
2. Mai 2014

BGH zur Begründung der Eigenbedarfskündigung ( 05 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV […]
2. Mai 2014

BGH zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter ( 05 / 2014 )
30. April 2014

BGH zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache ( 04 / 2014 )
30. April 2014

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds ( 04 / 2014 )
22. April 2014

Bundesgerichtshof: Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden ( 04 / 2014 )
14. April 2014

Bundesgerichtshof: Schwarzarbeit wird nicht bezahlt ( 04 / 2014 )
10. April 2014

Oberlandesgericht Hamm: 15.000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter augenärztlicher Behandlung ( 04 / 2014 )