Pressemitteilungen

16. Januar 2014

BGH zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem konkludent geschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag ( 01 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag zu stellen sind. […]
15. Januar 2014

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen ( 01 / 2014 )

(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von […]
14. Januar 2014

Oberlandesgericht Hamm entscheidet über Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3 ( 01 / 2014 )

(Kiel) Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern aus Dortmund Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, nicht aber für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 2. Während […]
9. Januar 2014

Bundesgerichtshof entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter ( 01 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
9. Januar 2014

Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger ( 01 / 2014 )
23. Dezember 2013

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskosten- versicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten (12 / 2013 )
19. Dezember 2013

OLG Nürnberg: 199 Abmahnungen auf einen Schlag können rechtsmissbräuchlich sein ( 12 / 2013 )
18. Dezember 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen ( 12 / 2013 )
16. Dezember 2013

BGH zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz ( 12 / 2013 )
12. Dezember 2013

BGH zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung ( 12 / 2013 )