Pressemitteilungen

28. März 2014

Oberlandesgericht Düsseldorf: Amtshaftungsklage über 1,1 Milliarden Euro abgewiesen ( 03 / 2014)

(Kiel) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat soeben die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt, dass der GN Store Nord A/S aus Dänemark gegen die Bundesrepublik Deutschland kein […]
25. März 2014

Oberlandesgericht Hamm: Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker beauftragte Dacharbeiten unzureichend absichert und deswegen vom Dach stürzt ( 03 / 2014 )

(Kiel) Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom […]
24. März 2014

Bundesgerichtshof zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung ( 03 / 2014 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter […]
13. März 2014

Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers ( 03 / 2014 )

(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt […]
13. März 2014

BGH zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) ( 03 / 2014)
7. März 2014

Bundesgerichtshof zur Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages ( 03 / 2014 )
6. März 2014

Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels ( 03 / 2014 )
1. März 2014

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken ( 02 / 2014 )
27. Februar 2014

Oberlandesgericht Hamm: 6.000 Euro Schmerzensgeld für Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung der Patientin ( 02 / 2014 )
26. Februar 2014

Bundesgerichtshof zur Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden ( 02 / 2014 )