Pressemitteilungen

11. Dezember 2013

BGH zur Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“ ( 12 / 2013 )

(Kiel) Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über […]
10. Dezember 2013

Oberlandesgericht Hamm: Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss ( 12 / 2013 )

(Kiel) Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Darauf verweist […]
9. Dezember 2013

„Verheiratet, ein Kind“ kostet € 3.000,00 ( 12 / 2013 )

(Kiel) Heutzutage ist die unfallfreie Stellensuche ausgesprochen riskant. Vor den Arbeitsgerichten sind inzwischen Bewerber bekannt, so der Hamburger Rechtsanwalt und Lehrbeauftragte für Arbeitsrecht Stefan Engelhardt, Landesregionalleiter Hamburg der DASV […]
5. Dezember 2013

BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung ( 12 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung […]
5. Dezember 2013

Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schaden- freiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung ( 12 / 2013 )
25. November 2013

BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses ( 11 / 2013 )
20. November 2013

Infinus AG und Future Business KG aA (FuBus) / Auch Anlagevermittler haften! ( 11 / 2013 )
20. November 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft ( 11 / 2013 )
14. November 2013

Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis ( 11 / 2013 )
9. November 2013

Oberlandesgericht Hamm: Unzulässige Werbung für E-Zigarette als „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“ ( 11 / 2013 )