Pressemitteilungen

7. November 2013

BGH zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich ( 11 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht […]
7. November 2013

BGH zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel ( 11 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt […]
6. November 2013

„NUR FÜR KURZE ZEIT“ – ABER WIE LANGE GENAU? ( 11 / 2013 )

(Kiel) Nach wie vor erfreuen sich „Sonderaktionen“ außerordentlicher Beliebtheit. Grund dafür ist, dass die Kunden natürlich gerne in der Erwartung, von kurzfristigen Preissenkungen profitieren zu können, Käufe tätigen. […]
31. Oktober 2013

Neue Pflichtangabe bei Gutschriften ( 10 / 2013 )

(Kiel) Künftig muss eine Gutschrift ausdrücklich als solche bezeichnet werden, das (ggf. elektronische) Dokument muss also die Angabe „Gutschrift“ enthalten. Darauf verweist der Hamburger Steuerberater Frank Zingelmann von der […]
28. Oktober 2013

Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Lebensversicherung und Kunde im „Nettopolicenmodell“ nichtig ( 10 / 2013 )
25. Oktober 2013

Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern? ( 10 / 2013 )
24. Oktober 2013

Oberlandesgericht Hamm: Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen Instandsetzungsversuchen noch nicht fehlgeschlagen sein ( 10 / 2013 )
20. Oktober 2013

Handlungsbedarf bei Vereinssatzungen /Vergütung an Vorständen ohne Satzungsänderung ab 2015 nicht mehr zulässig ( 10 / 2013 )
17. Oktober 2013

Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor ( 10 / 2013 )
16. Oktober 2013

Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung ( 10 / 2013 )