Pressemitteilungen

25. November 2013

BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses ( 11 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und […]
20. November 2013

Infinus AG und Future Business KG aA (FuBus) / Auch Anlagevermittler haften! ( 11 / 2013 )

(Kiel) Bekanntlich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen verantwortliche Vorstände und Aufsichtsräte der Infinus-Gruppe, wobei es am 05.11.2013 zu einer Razzia wie auch ersten Festnahmen kam. Im Blickpunkt der Ermittlungen, so […]
20. November 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft ( 11 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von […]
14. November 2013

Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis ( 11 / 2013 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis keine Ausgleichsansprüche bestehen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV […]
9. November 2013

Oberlandesgericht Hamm: Unzulässige Werbung für E-Zigarette als „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“ ( 11 / 2013 )
7. November 2013

BGH zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich ( 11 / 2013 )
7. November 2013

BGH zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel ( 11 / 2013 )
6. November 2013

„NUR FÜR KURZE ZEIT“ – ABER WIE LANGE GENAU? ( 11 / 2013 )
31. Oktober 2013

Neue Pflichtangabe bei Gutschriften ( 10 / 2013 )
28. Oktober 2013

Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Lebensversicherung und Kunde im „Nettopolicenmodell“ nichtig ( 10 / 2013 )