Neue Beiträge
- Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds nach dem In-vStG 2004
- Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Einstellung – Digital Native
- Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: „Saldierungsverbot“, Teil-Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG 2002
- Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß § 6 AStG
- Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe ( 07 / 2013 )
(Kiel) Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für […]
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BGH zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung ( 07 / 2013 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Kommunale Holding-Gesellschaften müssen nicht immer paritätisch besetzten Aufsichtsrat bilden ( 07 / 2013 )
(Kiel) Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs-GmbH (BBVG) keinen Aufsichtsrat nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes bilden muss. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt […]
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Private Zahnzusatzversicherung – kein Versicherungsschutz, wenn zahnmedizinisch notwendige Heilbehandlung schon vor Vertragsbeginn begonnen hat ( 07 / 2013 )
(Kiel) Immer wieder schließen Patienten eine private Zahnzusatzversicherung ab, nachdem bei einem Zahnarztbesuch die Behandlungsbedürftigkeit ihres Gebisses festgestellt worden ist. Das, so der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, […]
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