Pressemitteilungen

19. Juni 2013

Oberlandesgericht Hamm: Schneelast bringt 6 Monate alte Halle zum Einsturz – Dachdeckerbetrieb haftet ( 06 / 2013 )

(Kiel) Ein Dachdeckerbetrieb haftet für eine infolge von Schneelast eingestürzte, erst 6 Monate alte Lager- und Verladehalle, weil er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat. […]
18. Juni 2013

Oberlandesgericht Hamm: Verbraucherinformation zum „Sofort-Kaufen“ mit „5 Jahren Garantie“ und zum „Privatverkauf“ bei eBay-Angeboten ( 06 / 2013 )

(Kiel)Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit zwei Urteilen vom 17.01.2013 und vom 14.02.2013 die rechtliche Bedeutung einer mit der „Sofort-Kaufen“-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe „Privatverkauf“ bei […]
13. Juni 2013

Oberlandesgericht Köln: Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein / Senat hält Einschränkungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam ( 06 / 2013 )

(Kiel) Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem 12. Juni 2013 verkündeten Urteil Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Miles & More-Programm, welche die Übertragbarkeit von Meilen und […]
13. Juni 2013

Oberlandesgericht Hamm: Hauseigentümer schulden Ausgleich für einen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ( 06 / 2013 )

(Kiel) Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. Das, so […]
10. Juni 2013

Bundesgerichtshof-Urteil zum „Winterdienstvertrag“ ( 06 / 2013 )
10. Juni 2013

Oberlandesgericht Hamm: Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung ( 06 / 2013 )
10. Juni 2013

Bundesgerichtshof zu Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters ( 06 / 2013 )
29. Mai 2013

Oberlandesgericht Hamm zur Verkehrssicherungspflicht / Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren ( 05 / 2013 )
29. Mai 2013

Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände der Accessio AG abgewiesen ( 05 / 2013 )
29. Mai 2013

Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ( 05 / 2013 )