Pressemitteilungen

13. März 2013

Bausparkassen fliehen aus Verträgen – Kündigung von Bausparverträgen unwirksam? ( 03 / 2013 )

(Kiel) In jüngster Zeit begegnen den Gerichten zunehmend Fälle, in denen Bausparkassen, wie u.a. die Deutsche Bank Bauspar AG, zumeist noch in den 1990er Jahren geschlossene Bausparverträge vorzeitig kündigen. Bei […]
11. März 2013

Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche ( 03 / 2013 )

(Kiel) Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist […]
26. Februar 2013

Oberlandesgericht Hamm: Verbraucherrisiko – Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? / Finanzierendes Kreditinstitut haftet nicht für eine unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage ( 02 / 2013 )

(Kiel) Der Verbraucher trägt das Risiko, wenn ihm ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt und hat deswegen keinen Schadensersatzanspruch gegen das das Anlagegeschäft finanzierende Kreditinstitut. Darauf verweist […]
23. Februar 2013

Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen ( 02 / 2013 )

(Kiel) Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, hat sich der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des […]
23. Februar 2013

Oberlandesgericht Hamm: Unter Nachbarn – Erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt ( 02 / 2013 )
20. Februar 2013

Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats ( 02 / 2013 )
19. Februar 2013

Amtsgericht Duisburg zum merkantiler Minderwert nach einem Verkehrsunfall
19. Februar 2013

Marderbefall im Dach: Wer den genauen Umfang eines Mangels beim Hausverkauf verschweigt, kann wegen Arglist auf Schadensersatz haften ( 02 / 2013 )
15. Februar 2013

Keine unverbindlichen Flugzeiten durch Klausel im Kleingedruckten! ( 02 / 2013 )
11. Februar 2013

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen ( 02 / 2013 )