Pressemitteilungen

14. November 2012

BGH: Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug ( 11 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass keine Entschädigungsansprüche für einen verspäteten außereuropäischen Anschlussflug bestehen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung […]
8. November 2012

Vorsicht bei der Impressumpflicht im Internet: Abmahnung einer Baustellenseite ( 11 / 2012 )

(Kiel) Nach § 5 TMG muss eine „geschäftsmäßig“ genutzte Internetseite über ein Impressum verfügen, in denen der Betreiber unter anderem Angaben zum Namen, zur Anschrift und zur Rechtsform usw. informieren […]
8. November 2012

Bundesgerichtshof zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen ( 11 / 2012 )

(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf […]
1. November 2012

Ausgabe 10-2012

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) Die Rechte des Handelsvertreters — ein Artikel von Herrn […]
24. Oktober 2012

Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen ( 10 / 2012 )
18. Oktober 2012

BGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern ( 10 / 2012 )
18. Oktober 2012

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen ( 10 / 2012 )
17. Oktober 2012

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern ( 10 / 2012 )
17. Oktober 2012

BGH: Kein Luftbeförderungsvertrag mit „noch unbekannt“ ( 10 / 2012 )
11. Oktober 2012

BGH zur Beurteilung der Frage, ob eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt ( 10 / 2012 )