Pressemitteilungen

11. Oktober 2012

BGH zu den Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters ( 10 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in […]
8. Oktober 2012

Gefährliches Schweigen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung / Zur Frage der Auskünfte bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ( 10 / 2012 )

(Kiel) Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg erhält ein Versicherter keine Berufsunfähigkeitsrente, wenn er bei Vertragsschluss Erkrankungen verschwiegen hat. Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., […]
8. Oktober 2012

BGH zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast ( 10 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass ein Waldbesitzer keine Haftung für die Verletzung eines Spaziergängers durch einen herabstürzenden Ast trifft, da es sich hier um eine „waldtypische“ Gefahr handelt. […]
27. September 2012

BGH zur Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters ( 09 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an […]
14. September 2012

Bundesgerichtshof entscheidet Streit um „Biomineralwasser“ ( 09 / 2012 )
12. September 2012

Zinssatz von 48 Prozent – Grundbuchamt verweigert Eintragung der Grundschuld ( 09 / 2012 )
12. September 2012

Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages ( 09 / 2012 )
11. September 2012

OLG Schleswig: Prokon-Prospekt enthält irreführende Werbung ( 09 / 2012 )
7. September 2012

BGH: Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit ( 09 / 2012 )
3. September 2012

Oberlandesgericht Köln: Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen ( 08 / 2012 )