Pressemitteilungen

29. August 2012

BGH: Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann ( 08 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass Fluggäste auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden müssen, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Darauf verweist der […]
21. August 2012

BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks ( 08 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass es nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks keine Ausgleichszahlungen für die betroffenen Passagiere gibt. Darauf verweist der […]
20. August 2012

Landgericht Düsseldorf: Wichtige Nachricht für Kaffeetrinker – Keine Patentverletzung durch Kaffeekapseln von Drittherstellern ( 08 / 2012)

(Kiel) Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 16. August 2012 entschieden, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen weiterhin uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden dürfen. Dies […]
15. August 2012

Oberlandesgericht Hamm: Verbraucherschutz: „Energy und Vodka“ als unzulässige Bezeichnung für ein Vodka-Mischgetränk ( 08 / 2012 )

(Kiel) Ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10% Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy und Vodka“ vertrieben werden. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. […]
14. August 2012

Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen ( 08 / 2012 )
31. Juli 2012

Ausgabe 07-2012
27. Juli 2012

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam ( 07 / 2012 )
26. Juli 2012

IT-Recht: „Button“- Lösung“ – Jetzt wird´s Zeit! / Die sog. „Button“- Lösung muss ab dem 1. August 2012 umgesetzt sein ( 07 / 2012 )
26. Juli 2012

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen ( 07 / 2012 )
24. Juli 2012

Oberlandesgericht Düsseldorf: „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt ( 07 / 2012 )