Pressemitteilungen

31. Juli 2012

Ausgabe 07-2012

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) Arzt muss sich regelmäßig weiterbilden und gesicherte Erkenntnisse zeitnah […]
27. Juli 2012

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam ( 07 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars […]
26. Juli 2012

IT-Recht: „Button“- Lösung“ – Jetzt wird´s Zeit! / Die sog. „Button“- Lösung muss ab dem 1. August 2012 umgesetzt sein ( 07 / 2012 )

(Kiel) Wie im Gesetz vom 16. Mai 2012 im BGBl. 2012, S. 1084 verkündet, wurde § 312g BGB, der sich mit den Pflichten im elektronischen Rechtsverkehr auseinandersetzt, um weitere 3 […]
26. Juli 2012

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen ( 07 / 2012 )

(Kiel) Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so […]
24. Juli 2012

Oberlandesgericht Düsseldorf: „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt ( 07 / 2012 )
19. Juli 2012

Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz ( 07 / 2012 )
19. Juli 2012

Mobilfunkvertrag – „Nichtnutzergebühr“ und „Pfandgebühr“ für SIM-Karte sind unwirksame Klauseln ( 07 / 2012 )
18. Juli 2012

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen ( 07 / 2012 )
18. Juli 2012

Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete ( 07 / 2012 )
16. Juli 2012

Hundebiss – Herrchen haftet immer ( 07 / 2012 )