Pressemitteilungen

16. Juli 2012

Bundesgerichtshof zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen ( 07 / 2012 )

(Kiel) File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für […]
16. Juli 2012

Oberlandesgericht Hamm: Verbrauchsgüterkauf: keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln ( 07 / 2012 )

(Kiel) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht Horst Leis, […]
12. Juli 2012

Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig ( 07 / 2012 )

(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Darauf verweist […]
12. Juli 2012

Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical ( 07 / 2012 )

(Kiel) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat speben in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte […]
11. Juli 2012

Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete ( 07 / 2012 )
11. Juli 2012

BGH: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Fresenius SE für 2008 scheitert nicht an Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied ( 07 / 2012 )
11. Juli 2012

Kammergericht Berlin: Mobilfunkanbieter muss Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten bei Prepaidvertrag mit „automatischer Aufladung“ deutlich hinweisen ( 07 / 2012 )
9. Juli 2012

Badeunfall in Freizeitbad: „Geisterkletterer“ blockieren Auslauf einer Wasserrutsche / Volle Haftung bei Missachtung offensichtlicher Regeln und Sicherheitsvorkehrungen ( 07 / 2012 )
4. Juli 2012

Arzt muss sich regelmäßig weiterbilden und gesicherte Erkenntnisse zeitnah umsetzen / Nichtbeachtung einschlägiger Fachliteratur kann zu grobem Behandlungsfehler führen ( 07 / 2012 )
27. Juni 2012

Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig ( 06 / 2012 )