Pressemitteilungen

11. Mai 2012

Landgericht Nürnberg-Fürth: Internetprovider muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen ( 05 / 2012 )

(Kiel) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat soeben die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen […]
10. Mai 2012

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm „nahestehende“ juristischen Person ( 05 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses […]
9. Mai 2012

Bundesgerichtshof verneint Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum ( 05 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob die Norm des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach der ein Vermieter im Falle einer Verurteilung […]
9. Mai 2012

Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam ( 05 / 2012 )

(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den […]
4. Mai 2012

Wann und wie muss der Arbeitgeber abmahnen? ( 05 / 2012 )
25. April 2012

Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking ( 04 / 2012 )
23. April 2012

Landgericht Hamburg entscheidet im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube zu den urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers ( 04 / 2012 )
18. April 2012

Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten ( 04 / 2012 )
16. April 2012

Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten – kein Freibrief für Arzt / Selbstbewusster Patient darf nicht nachlässiger behandelt werden ( 04 / 2012 )
5. April 2012

Oberlandesgericht Köln: OLG Köln sieht keine Verwechslungsgefahr zwischen „Ritter Sport“-Schokolade und „Milka“-Doppelquadraten ( 04 / 2012 )