Pressemitteilungen

1. Februar 2012

Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung ( 02 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, […]
1. Februar 2012

Oberlandesgericht Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle ( 02 / 2012 )

(Kiel) In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf soeben […]
26. Januar 2012

Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen ( 01 / 2012 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Darauf verweist der Kieler […]
24. Januar 2012

Hanseatisches Oberlandesgericht: Hotelbewertung weiterhin erlaubt / Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal ( 01 / 2012 )

(Kiel) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat soeben die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten […]
23. Januar 2012

Muss der Arbeitgeber immer eine Abfindung zahlen? ( 01 / 2012 )
5. Januar 2012

„Mit starken Wellen gegen Fett“ – redaktioneller Beitrag oder getarnte Anzeige? ( 01 / 2012 )
22. Dezember 2011

Bundesgerichtshof zur richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB / Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache“ erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache (12 / 2011)
21. Dezember 2011

Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen ( 12 / 2011 )
18. Dezember 2011

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um „Einkauf Aktuell“ ( 12 / 2011 )
15. Dezember 2011

Oberlandesgericht Hamm: Generalunternehmen haftet für fehlerhaft programmierten Aufzug ( 12 / 2011 )