Pressemitteilungen

14. Dezember 2011

OLG Stuttgart spricht Farbigem Entschädigung von 900 – € für eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung zu / Diskothek verwehrte Einlass mit dem Hinweis „Schon genug Schwarze drin“ ( 12 / 2011 )

(Kiel) Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat soeben über einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entschieden und dem Kläger eine Entschädigung von 900 – € für eine nicht […]
14. Dezember 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG ( 12 / 2011 )

(Kiel) Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG gefällt. Darauf […]
8. Dezember 2011

Bundesgerichtshof kippt Urteil des OLG Karlsruhe gegen den früheren Bundesverteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz in einem Prozess um fehlgeschlagene Kapitalanlagen ( 12 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in einem am 8.12.2011 bekannt gegebenen Urteil ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe zugunsten des früheren Bundesverteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz aufgehoben, in welchem das […]
8. Dezember 2011

Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung ( 12 / 2011)

(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht jede […]
6. Dezember 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung ( 12 / 2011 )
30. November 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten ( 11 / 2011 )
30. November 2011

Finanzgericht Münster: Insolvenzverwalter vorläufig nicht auskunftspflichtig! ( 11 / 2011 )
29. November 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bejaht Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklagen gegen Ratingagentur ( 11 / 2011 )
29. November 2011

Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden ( 11 / 2011 )
25. November 2011

Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor ( 11 / 2011 )