Pressemitteilungen

3. November 2011

Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen ( 11 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreisversicherungsvertrag gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches abgeschlossen worden ist, auch gegen das Risiko abgesichert ist, dass nach […]
2. November 2011

OLG Frankfurt am Main entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der verkürzten Wiedergabe von Buchrezensionen (Fall „perlentaucher.de“) ( 11 / 2011 )

(Kiel) In zwei Urteilen vom 1.11.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist. Darauf […]
1. November 2011

Selbstverstümmelung nicht erwiesen – Unfallversicherung muss zahlen ( 11 / 2011 )

(Kiel) Ein Unfallversicherer muss für den Verlust eines Daumens die vereinbarte Versicherungsleistung in Höhe von 100.000 Euro zahlen. Dies hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem vor kurzem […]
28. Oktober 2011

Reiseveranstalter muss Kunden auf strenge Einfuhrbestimmungendes Urlaubslandes für Medikamente hinweisen ( 10 / 2011 )

(Kiel) Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten. Dies gilt jedenfalls dann, so der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter […]
28. Oktober 2011

DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen ( 10 / 2011 )
28. Oktober 2011

Bundesgerichtshof entscheidet über GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten ( 10 / 2011 )
25. Oktober 2011

BGH zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag ( 10 / 2011 )
25. Oktober 2011

BGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam ( 10 / 2011 )
24. Oktober 2011

Wegen Umzug im Urlaub nicht immer Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit ( 10 / 2011 )
21. Oktober 2011

BGH entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google ( 10 / 2011 )