Pressemitteilungen

6. Oktober 2011

Handy-Rechnung über 11.500 Euro muss nicht bezahlt werden ( 10 / 2011 )

(Kiel) Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch […]
25. August 2011

Urheberrechtsschutz für Musik-Samples? / Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Sabrina-Setlur-Titel „Nur mir“ ( 08 / 2011 )

(Kiel) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 17.08.2011 entschieden, dass der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen ist, […]
24. August 2011

Hundehalter muss Polizeieinsatz zahlen, weil seine Deutsche Doggen auf seinem Grundstück frei herumliefen ( 08 / 2011 )

(Kiel) Ein Grundstückseigentümer muss für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten […]
17. August 2011

Ist die Vorschrift über die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig? ( 08 / 2011 )

(Kiel) Das Verwaltungsgericht Koblenz hält §§ 10, 10a Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG), die gesetzliche Grundlage für die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese […]
11. August 2011

Schweiz und Deutschland paraphieren Steuerabkommen ( 08 / 2011 )
9. August 2011

Der slowakische Titel „doktor filozofie“ darf nicht als „Dr.“- Titel geführt werden ( 08 / 2011 )
8. August 2011

OLG Köln hebt einstweilige Verfügung zur Teilnahme von Personen in Privatinsolvenz und von Empfängern von Arbeitslosengeld II, die einen Spieleinsatz von 50,50 Euro riskieren, an Sportwetten auf ( 08 / 2011 )
2. August 2011

Landgericht Berlin: Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier ( 08 / 2011 )
1. August 2011

Wasserschaden – darf Versicherung vorschreiben, welcher Unternehmer Trocknungsarbeiten durchführt? ( 08 / 2011 )
28. Juli 2011

Bemerkenswerte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz – Verwaltungsgericht Koblenz droht dem Land Rheinland-Pfalz – Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,– € an ( 07 / 2011 )