Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH zur Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen im EU-Ausland ( 01 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass für Klagen auf Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen im EU-Ausland, hier USA, ebenfalls die deutschen Gerichte zuständig sind, wenn der Abflug […]
27. Juni 2011

BGH: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen ( 12 / 2010 )

(Kiel) Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und […]
27. Juni 2011

BGH: Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof stärkt Rechtsposition der Verbraucher bei Käufen im Internet ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 4. November 2010 eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen und dabei die Rechte von Internetkunden erheblich gestärkt.Darauf verweist der Kieler […]
27. Juni 2011

Steuererstattungszinsen nicht steuerpflichtig seit 1999? ( 10 / 2010 )
27. Juni 2011

Überraschendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes – EuGH kippt deutsches Glücksspiel-Monopol ( 09 / 2010 )
27. Juni 2011

BGH: Anleger dürfen auf die Angaben ihres Beraters vertrauen und müssen Emissionsprospekte nicht noch zusätzlich lesen (08/2010)
27. Juni 2011

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27. Juni 2011

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint Anspruch eines Telekom-Kunden auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen ( 06 / 2010 )