Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Mieter muss vor Einbau neuer Fenster eine Modernisierungsankündigung unter Angabe der Einergieeinsparung zugehen ( 05 / 2010 )

(Kiel) Will ein Vermieter eine Wohnung modernisieren, in dem er neue Fenster einbaut, hat der Mieter dies zu dulden, sofern ihm rechtzeitig eine Modernisierungsankündigung zugegangen ist. Diese muss die Energieeinsparung […]
27. Juni 2011

Grenzen der Haftung eines Prominenten bei Werbung für eine Kapitalanlage ( 04 / 2010 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 28.04.2010 ein Urteil des Landgerichts Mosbach aufgehoben, in dem der frühere Bundesverteidigungsminister und langjährige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Rupert Scholz in einem Prozess um fehlgeschlagene […]
27. Juni 2011

Amtsgericht München zu den Minderungsansprüchen von Reisenden bei Routenänderungen bei einer Kreuzfahrt ( 04 / 2010 )

(Kiel) Routenänderungen einer geplanten Seereise sind nur dann zulässig, wenn die Gründe hierfür nach Vertragsschluss eintreten. Entfallen bei einer Kreuzfahrt von achtvorgesehenen Anlaufhäfen drei ist eine Minderungsquote von 25 Prozent […]
27. Juni 2011

BGH: Versicherungsvertreter dürfen Provisionsansprüche nicht abtreten / Der Datenschutz verhindert die Preisgabe von Versichertendaten ( 03 / 2010 )

(Kiel) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Februar 2010 ist Versicherungsvertretern die Abtretung von Provisionsansprüchen bei einer privaten Personenversicherung an einen Dritten gesetzlich verboten.Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen eine Internetveröffentlichung der New York Times ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Geplanter Kauf einer CD mit Schweizer Bankkundendaten durch deutsche Behörden ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Trier zu Hundesteuerermäßigung für Wachhunde ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers haften ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Schiffsfonds droht Untergang – Anlegern droht massiver Schaden ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Windenergieanlage in Bochum darf nicht gebaut werden ( 12 / 2009 )