Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärt Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats der Commerzbank durch die Hauptversammlung 2009 für wirksam ( 12 / 2010 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat soeben die von Aktionären der Commerzbank erhobenen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung vom 15./16.5.2009 zurückgewiesen und damit die vorausgehende gegenteilige Entscheidung […]
27. Juni 2011

BGH zur Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude ( 11 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 17. November 2010 die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt deutsche Großbank zur Zahlung von Schadensersatz an oberschwäbischen Abwasserzweckverband ( 10 / 2010)

(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 27.10.2010 eine deutsche Großbank verurteilt, an einen ihrer Kunden, einen oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband, Schadensersatz in Höhe von […]
27. Juni 2011

BGH: Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden ( 10 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. Oktober 2010 entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf.Darauf […]
27. Juni 2011

Komponist verliert Rechtsstreit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie „Ich liebe es“ ( 09 / 2010 )
27. Juni 2011

Werbung für eine „autorisierte“ Tätigkeit ist irreführend, wenn die autorisierende Stelle nicht erkennbar ist ( 08 / 2010 )
27. Juni 2011

Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft ( 07 / 2010 )
27. Juni 2011

Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Reiseroulette: Nicht jede Unannehmlichkeit während einer Reise stellt einen Reisemangel dar ( 05 / 2010 )