Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Landgericht Hamburg verbietet Verwendung des „Top 100“-Siegels im Zeitschriftenhandel ( 05 / 2010 )

(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2010 auf den Antrag der Gruner+Jahr AG & Co KG eine einstweilige Verfügung gegen die Bauer Vertriebs KG (Antragsgegnerin) erlassen.Mit […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel ( 04 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2010 entschieden, dass Sparern bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 316, § 315 Abs. 1 BGB zur […]
27. Juni 2011

Auch unabhängige Anlageberater haften wegen verschwiegener Rückvergütungen (Kickbacks) / Unabhängige Finanzdienstleister wie AWD betroffen ( 03 / 2010 )

(Kiel) Infolge aktueller neuer Urteile des Landgerichts München (22 O 1997/09) und OLG Stuttgart (13 U 42/09) ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Offenlegung von Rückvergütungen auch auf selbständige, […]
27. Juni 2011

Tod nach Einbruchdiebstahl: Witwe erhält keine Opferentschädigung ( 03 / 2010 )

(Kiel) Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche OpferentschädigungDies, so der […]
27. Juni 2011

Ausschluss gewerblicher Promotionsberatung rechtmäßig ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer ( 01 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Bundesverwaltungsgericht ruft Europäischen Gerichtshof zur Seveso-II-Richtlinie an / EuGH soll Voraussetzungen für die Zulassung eines Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes klären ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler ( 11 / 2009 )