Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesverfassungsgericht rügt Kölner Finanzgericht / Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldausschlusses für geduldete Ausländer wegen Mängeln unzulässig ( 11 / 2009 )

(Kiel) Mit einem am 20.11.2009 veröffentlichten Beschluss vom 06.11.2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer) für […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden ( 11 / 2009 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- […]
27. Juni 2011

OLG Köln urteilt über Schadenersatz bei „Deutschland sucht den Superstar“ ( 11 / 2009 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin […]
27. Juni 2011

Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich ( 10 / 2009 )

(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat am in einem am 27.10.2009 veröffentlichten Beschluss ein Hausverbot, das eine Wohnungseigentümerversammlung gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin ausgesprochen hat, für verfassungswidrig erklärt.Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt […]
27. Juni 2011

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten eines Firmen-PKW ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Beleidigung bedeutet nicht immer Kündigung ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Rechtsverstöße bei der Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an öffentl. Beleuchtungseinrichtungen in Berlin wahrscheinlich/Kammergericht Berlin untersagt anderweitige Vergabe des Auftrages bis zu einer gerichtlichen Entscheidung in der HS ( 09 / 2009)
27. Juni 2011

Eltern müssen von Minderjährigem abgeschlossenes Klingelton-Abo bezahlen ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

OLG Köln: „Cross Ticketing“ bzw. „Cross Border Selling“ bleiben unzulässig / Lufthansa darf Unterlaufen ihres Tarifsystems durch Beförderungsbedingungen unterbinden ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Unterschiedliche Behandlungen bei Lohnerhöhungen müssen sachlich begründet sein ( 07 / 2009 )