Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Viel Lärm um nichts? / Zuständigkeiten und Möglichkeiten bei der Bekämpfung des „Alltagslärms“ ( 08 / 2010 )

(Kiel) Lärm ist eine der Hauptbelastungen des modernen Menschen und dadurch Ausgangspunkt zahlreicher Streitigkeiten. Fluglärm und quietschende Straßenbahnen sind zwar weder angenehm noch gesund – irgendwie gewöhnen sich aber die […]
27. Juni 2011

BGH: Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der u. a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2010 über den Schmerzensgeldanspruch des Bewohners eines Grundstücks entschieden, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat heute über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden. Dabei hat er die von dem Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel für wirksam, die in […]
27. Juni 2011

„Schrottimmobilien“ / Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge ( 06 / 2010 )

(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 29. Juni 2010 erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ zu entscheiden. Dabei […]
27. Juni 2011

Prozess um abgesagte Heino-Tournee: Veranstalter verliert auch Berufungsverfahren ( 06 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

Vorsicht bei Werbeaussagen zu Garantiefristen bei Zahnersatz ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung, hier Ryanair ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Offenbacher Weihnachtsmarkt bleibt Sache der Stadt / VGH Hessen: Übertragung des Weihnachtsmarktes auf die ProOF GmbH rechtswidrig ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesfinanzhof erweitert Kreis der freiberufliche Tätigkeiten ( 02 / 2010 )