Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften („Eurobike“) ( 02 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dienstleistungen, wie sie mit einer Unternehmens- und Sanierungsberatung erbracht werden, auch bei einer Aktiengesellschaft keine verdeckte Sacheinlage darstellen, da Verpflichtungen zu Dienstleistungen nicht sacheinlagenfähig […]
27. Juni 2011

Lebenslange Haft gegen einen der „Kofferbomber von Köln“ rechtskräftig ( 01 / 2010 )

(Kiel) Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2008, durch das ein 25-jähriger libanesischer Student nach knapp einjähriger Hauptverhandlung wegen versuchten Mordes und versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu lebenslanger […]
27. Juni 2011

Sozialgericht Aachen: Augenoptiker zur Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge verpflichtet ( 12 / 2009 )

(Kiel) Das Sozialgericht Aachen hat in drei mit Spannung erwarteten Urteilen verschiedene Augenoptiker dazu verpflichtet, Auskunft über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge für den Zeitraum 2001 bis 2003 zu erteilen.Darauf verweist der […]
27. Juni 2011

Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahme von Rauchverbot in Fest- und Bierzelten beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz anhängig ( 12 / 2009 )

(Kiel) Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde eingegangen, mit der sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass in Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, geraucht werden darf.Darauf […]
27. Juni 2011

Krankenkasse in Niedersachsen kündigte früherer Vorstandsvorsitzenden zu Recht ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Arnsberg: Subvention für Freibadsanierung muss zurückgezahlt werden ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen soll an 01.01.2010 auf 7% gesenkt werden ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Hartz IV-Empfänger erhält keine neuen Rollläden ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Geplante steuerliche Änderungen durch den Koalitionsvertrag ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall ( 10 / 2009 )