Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund – Verstoß des Berufungsgerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (03 / 2009 )

(Kiel) Ein Berufungsgericht, das es in einem Verfahren zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses mit einem Mitgeschäftsführer bei einer GmbH versäumt, entscheidungserheblichen, unter Beweis gestellten […]
27. Juni 2011

Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen ( 03 / 2009 )

(Kiel) Die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen wirft gerade in Ferienzeiten immer wieder Fragen auf. Jugendliche bedürfen aufgrund der körperlichen und geistigen Entwicklungen eines besonderen Schutzes, insbesondere vor Überbeanspruchung und […]
27. Juni 2011

Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern führt zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel ( 02 / 2009 )

(Kiel) Nach einem Urteil des des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.02.2009 ist eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von […]
27. Juni 2011

Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen nicht generell unwirksam ( 01 / 2009)

(Brühl) Eine in einem Wohnungsmietvertrag enthaltene Endrenovierungsklausel ist nicht schon deshalb generell unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält.Dies, so der Essener Rechtsanwalt Wolfgang Nebel von der DASV Deutschen […]
27. Juni 2011

Banken haften bei unvollständiger Anlageberatung ( 12/ 2008)
27. Juni 2011

Kündigung älterer Arbeitnehmer nicht immer wegen Altersdiskriminierung unwirksam (11 / 2008)
27. Juni 2011

BGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Bankklauseln mit Bearbeitungsgebühren von 2% aus dem Darlehensbetrag gegenüber Verbrauchern unwirksam ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof hebt Verhandlungstermine zu „Lehman-Zertifikaten“ auf / Beklagte Sparkasse nimmt Revision zurück ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck ( 03 / 2011 )