Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Amtsgericht München urteilt in einem Streit über einen „Millionengewinn“ bei einem Rätselspiel im Internet ( 02 / 2010 )

(Kiel) Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht […]
27. Juni 2011

Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster ( 01 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster […]
27. Juni 2011

Unitymedia Hessen verliert Prozess gegen Deutsche Telekom vor dem Oberlandesgericht Köln wegen unzulässiger Werbeaussagen ( 12 / 2009 )

(Kiel) Das Oberlandesgericht Köln hat dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen in einem am 18.12.2009 verkündeten Urteil bestimmte Werbeaussagen in Computerzeitschriften verboten.Hierauf verweist der Düsseldorfer Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Deutschen Anwalts- […]
27. Juni 2011

Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen wird ab 01.01.2010 auf 7% gesenkt ( 12 / 2009 )

(Kiel) Der Bundestag hat am 04.12.2009 das Steuerpaket der Bundesregierung verabschiedet. Damit, so der Hamburger Steuerberater und Fachberater für Rating (DStV e.V.) Frank Zingelmann von der DASV Deutsche Anwalts- und […]
27. Juni 2011

Eisenbahnunfall in Bad Münder: LG Hannover schließt letztes Zivilverfahren um Schmerzensgeld ab ( 12 / 2009 )
27. Juni 2011

Lebensversicherer erleiden schwere Schlappe beim Landgericht Hamburg / Allgemeine Versicherungsbedingungen verstoßen teilweise gegen das Transparenzgebot ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Betreiber von Schnellrestaurants wegen Verdachtskündigung zur Räumung ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Polizei darf nur in Ausnahmefällen bei Autofahrern die Entnahme von Blutproben anordnen ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei ( 10 / 2009 )