Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät ( 11 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig […]
27. Juni 2011

Anspruch auf Pflegezeit für pflegebedürftige nahe Angehörige Arbeitsgericht Stuttgart: Aufteilung der sechsmonatigen Pflegezeit nicht möglich ( 11 / 2009 )

(Kiel) Nach und nach gibt es die ersten Urteile zum Pflegezeitgesetz. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat am 24.09.2009, 12 Ca 1792/09, entschieden, dass Arbeitnehmer die Pflegezeit gemäß § 3 Pflegezeitgesetz pro […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Wettbewerbswidrigkeit von Klauseln im Kundenbindungs- und Rabattsystem „HappyDigits“ ( 11 / 2009 )

(Kiel) In einem Urteil vom 11.11.2009 hat der Bundesgerichtshof über die Wettbewerbswidrigkeit bestimmter Klauseln im Kundenbindungs- und Rabattsystem „HappyDigits“ entschieden.Darauf verweist der Düsseldorfer Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Deutschen Anwalts- […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot ( 11 / 2009 )

(Kiel) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 30.10.2009 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden darf.Darauf verweist der Wormser […]
27. Juni 2011

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

VG Trier zu privaten Sportwettenvermittlern: Generelles Verbot nunmehr rechtmäßig ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Wenn das Schlafzimmer dem Käufer stinkt / LG Coburg zu der Frage, ob ein von Schlafzimmermöbeln über längere Zeit ausgehender unangenehmer Geruch den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Verwendung des ® – Zeichens ohne Markeneintragung wettbewerbswidrig ( 08 / 2009 )
27. Juni 2011

Notbremse beim Fußball begründet auch bei Jugendlichen im Verletzungsfall Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld / OLG München verurteilt C-Jugendlichen zur Zahlung eines Schmerzensgelds von 15.000 Euro (07 / 2009 )