Pressemitteilungen

27. Juni 2011

eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren ( 07 / 2009 )

(Kiel) eBay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz. Betroffen sind vor allem diejenigen gewerblichen Verkäufer, die den seit Anfang 2007 geltenden […]
27. Juni 2011

BGH: Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 14.07.2009 darüber zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.Darauf […]
27. Juni 2011

Hamburger Sparkasse unterliegt erneut in einem Lehman-Verfahren / Zweites Urteil des Landgerichts Hamburg gegen die Hamburger Sparkasse bei Lehman-Zertifikaten ( 07 / 2009 )

(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat, diesmal durch die Zivilkammer 25, die Hamburger Sparkasse erneut zum Schadensersatz an eine Kleinanlegerin verurteilt. Die Beklagte muss nach dem Urteil an die Klägerin Schadensersatz […]
27. Juni 2011

Bundessozialgericht: Praxisgebühr ist rechtmäßig ( 06 / 2009 )

(Kiel) Das Bundessozialgericht hat am 25.06.2009 entschieden, dass die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxis¬gebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von […]
27. Juni 2011

OLG Celle: „Schwarzfahren“ in Bus und Bahn bleibt strafbar ( 06 / 2009 )
27. Juni 2011

BFH zur Firmenwagenbesteuerung ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH zur Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Aushang- und Bekanntmachungspflichten für Arbeitgeber ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH zu Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels ( 03 / 2009 )