Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH: Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag ( 07 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 15.07.2009 entschieden, dass die eine bestimmte, von einem Versorgungsunternehmen in einem Gasversorgungs-Sondervertrag verwendete Preisanpassungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden gemäß § 307 Abs. 1 Satz […]
27. Juni 2011

OLG Karlsruhe zur rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen ( 07 / 2009 )

(Kiel) In einem am 30.06.2009 ausgeurteilten Fall hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit der rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung einer Vertragsklausel beim Bonus-Sparen zu beschäftigen.Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Matthias W. Kroll, LL.M., […]
27. Juni 2011

OLG Frankfurt: Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank im Jahre 2004 überwiegend wirksam ( 06 / 2009 )

(Kiel) Die von Aktionären der Deutschen Bank erhobene Klage, mit der die Nichtigkeit mehrerer auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 2.6.2004 gefasster Beschlüsse festgestellt werden sollte, ist auch in […]
27. Juni 2011

Beim Unternehmertestament muss vieles beachtet werden ( 06 / 2009 )

(Kiel) Zahlreiche Unternehmer und Betriebsinhaber gehen mit der Abfassung ihres letzten Willens häufig relativ leichtsinnig um. Dabei werden gerade an sie bei der Abfassung des Testaments ganz besondere Herausforderungen gestellt. […]
27. Juni 2011

LG Coburg: Wenn Telefonwerbung nervt/Zu den Möglichkeiten eines Verbrauchers, sich gegen unerwünschte Werbeanrufe zur Wehr zu setzen ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH entscheidet Streit über die Marke DAX / Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden ( 05 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Umzugskosten eines GmbH-Geschäftsführers bei gleichzeitigem Umzug der GmbH ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

Verdachtskündigung wirksam – langjährig beschäftigte Mitarbeiterin durfte fristlos gekündigt werden ( 03 / 2009 )