Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesverfassungsgericht lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Veröffentlichung eines Kinofilms über den „Kannibalen von Rotenburg“ ab ( 06 / 2009 )

(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag des als „Kannibalen von Rotenburg“ bekannt gewordenen Straftäters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der im Ausgangsverfahren beklagten Produktionsgesellschaft die Vorführung und anderweitige […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen ( 05 / 2009 )

(Kiel) Der BGH hatte bereits am 30. April 2009 entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine […]
27. Juni 2011

BGH: Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat ( 05 / 2009 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 07.05.2009 über einen Schadensersatzanspruch entschieden, der gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Schlechterfüllung eines zwischen dem Unternehmen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) geschlossenen Vertrags […]
27. Juni 2011

Bei subjektiv nicht ernsthafter Bewerbung kein Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung ( 04 / 2009 )

(Kiel) Wenn ein Bewerber, der gegen einen Arbeitgeber Entschädigungsansprüche wegen geschlechtsdiskriminierender Stellenausschreibung geltend gemacht hat, die Einladung zur Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch ausschlägt, ohne dass es dafür nachvollziehbare Gründe gibt, […]
27. Juni 2011

BGH: Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig ( 04 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH: Pharmaunternehmen Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab ( 03 / 2009 )
27. Juni 2011

Bekämpfung von Fälschungen und Piraterie ( 02 / 2009 )
27. Juni 2011

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch bei langandauernder Krankheit (01 / 2009)
27. Juni 2011

Bundesverfassungsgericht kippt Benachteiligung bei Pendlerpauschale (12 / 2008 )