Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Für Fußgänger gedachte geteerte Wege müssen eben sein / Bei Stolperfallen haftet die Kommune auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ( 04 / 2009 )

(Kiel) In einen auch für den Fußgängerverkehr gedachten geteerten Weg dürfen nicht hervorstehende Bodenhülsen quasi als Stolperfalle eingebaut werden. Stolpert ein Fußgänger über eine solche Hülse und verletzt sich dabei, […]
27. Juni 2011

Zur fristlosen Kündigung bei Nichtanzeige der Arbeitsunfähigkeit ( 04 / 2009 )

(Kiel) Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Köln vom 09.02.2009, 5 Sa 926/08, kann die hartnäckige und trotz mehrfacher Abmahnungen über längere Zeit fortgesetzte Verletzung der Pflicht, dem Arbeitgeber eine krankheitsbedingte […]
27. Juni 2011

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage ( 03 / 2009 )

(Kiel) Unter Hinweis darauf, dass die Belastung allein der Arbeitgeber mit der Finanzierung des Konkursausfallgeldes nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eines Reiseunternehmens […]
27. Juni 2011

Urteil im Strafverfahren wegen Untreue zu Lasten der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG rechtskräftig ( 03 / 2009 )

(Kiel) Der BGH hat am 10.03.2009 die Revisionen der fünf ehemaligen Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG, darunter den früheren Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky, die wegen Untreue zu Freiheitsstrafen von jeweils […]
27. Juni 2011

Was Existenzgründer nach der GmbH-Reform beachten sollten ( 02 / 2009 )
27. Juni 2011

Vermieter muss Abrechnungsfrist für Betriebskosten einhalten ( 01 / 2009)
27. Juni 2011

Bei Mieterhöhungen für ein Einfamilienhaus kann Vermieter ebenfalls auf den örtlichen Mietspiegel zurückgreifen ( 12/2008 )
27. Juni 2011

Rechtsschutzversicherung muss auch bereits bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers eintreten ( 11 /2008 )
27. Juni 2011

Mittelstand jetzt besser beraten / DASV Anwälte und Steuerberater auf mittelständische Unternehmen spezialisiert (05/2008)
27. Juni 2011

BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung ( 06 / 2011 )