Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Bundesgerichtshof bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der u. a. für das private Bau- und Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2010 entschieden, dass Art. 10 § 3 MRVG*, der die Koppelung […]
27. Juni 2011

Werbung von Unternehmen: Ja – aber wie? ( 07 / 2010 )

(Kiel) Werbung kann eine schlagkräftige Waffe sein. Sie kann aber auch zum Bume-rang werden, wenn sie nicht zulässig ist. Dann drohen nämlich Abmahnungen und Einstweilige Verfügungen von Mitbewerbern oder Verbraucherschutzverbänden. […]
27. Juni 2011

Arbeitgeber müssen sorgfältig unterschreiben! ( 06 / 2010 )

(Kiel) Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin/Brandenburg vom 26.03.2010, 6 Sa 2345/09, hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Befristungsabrede wirksam ist, wenn der Arbeitgeber statt mit einer Unterschrift mit […]
27. Juni 2011

Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Porsche-Hauptversammlung vom 30.01.2009 zurückgewiesen ( 05 / 2010 )

(Kiel) Die 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart hat am 28.05.2010 die Anfechtungsklage der Aktionärinnen Protagon Capital GmbH und Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (Vzfk) gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss ( 05 / 2010 )
27. Juni 2011

OLG Dresden entscheidet Streit über Bildnis von nackter Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz / Bildnis nach Auffassung des OLG von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Altersteilzeit im Blockmodell: Nacharbeiten oder nicht? ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht zu Konsequenzen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Keine Gebührenminderung wegen schlechter Straßenreinigung ( 02 / 2010 )