Neue Beiträge
- BFH: Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig
- Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen
- Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
- Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
- Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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Schadenersatz wegen verspäteter Zeugniserstellung ( 06 / 2009 )
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein sind Arbeitgeber gehalten, innerhalb von zwei bis drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Beendigungszeugnis zu erteilen.Darauf verweist der Hamburger Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, […]
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OLG Frankfurt: Veräußerung von Software-Echtheitszertifikaten (COAs) durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig ( 05 / 2009 )
(Kiel) Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des […]
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LG Coburg zu der Frage, wann störende Fahrgeräusche zur Rückgabe eines Luxusautos berechtigen ( 05 / 2009 )
(Kiel) Ein Cabrio erwirbt man zwar üblicherweise, damit man sich je nach Lust, Laune und Wetter den Fahrtwind um die Ohren pfeifen lassen kann. Ertönt jedoch auch bei geschlossenem Verdeck […]
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Rechnung muss konkrete Leistungsbeschreibung enthalten ( 04 / 2009 )
(Kiel) Die Leistungsbeschreibung „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996“ in einer Rechnung reicht nicht aus, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder aus den weiteren […]
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