Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen ( 12 / 2009 )

(Kiel) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 02.12.2009 über die Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin betreffend die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die sog. […]
27. Juni 2011

Landgericht Köln: Abgesagte Heino-Tournee 2007 – Versicherung muss nicht zahlen ( 12 / 2009 )

(Kiel) Das Landgericht Köln hat am 30.11.2009 die Klage der Kult Musik GmbH (Hamburg) gegen die in Köln ansässige Gothaer Allgemeine Versicherung AG abgewiesen, mit der Leistungen aus einer Tournee-Ausfallversicherung […]
27. Juni 2011

OVG Rheinland-Pfalz: Biogasanlage in Rheinland-Pfalz darf gebaut werden ( 11 / 2009 )

(Kiel) Eine außerhalb der bebauten Ortslage (sogenannter Außenbereich) von Mayen-Hausen in Rheinland-Pfalz genehmigte Biogasanlage verletzt keine Nachbarrechte.Darauf verweist der Recklinghäuser Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie für Bau- und Architektenrecht Eduard Dischke […]
27. Juni 2011

Focus Chefredakteur Markwort verliert vor dem BGH – Kein Unterlassungsanspruch gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu „Focus“ ( 11 / 2009 )

(Kiel) In einem Urteil vom 17.11.2009 musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, ob der Abdruck kritischer Meinungsäußerungen gegen Focus Chefredakteur Markwort einen Unterlassungsanspruch begründen.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin […]
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Arnsberg: Schweineschnitzel darf als „Wiener Schnitzel vom Schwein“ verkauft werden ( 11 / 2009 )
27. Juni 2011

Hausrat in einer 4,78 km vom Versicherungsort entfernten Garage unterliegt nicht mehr dem Schutz einer Hausratversicherung ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen („Sanieren oder Ausscheiden“) ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

BGH Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen – Weißen der Decken und Oberwände ( 10 / 2009 )
27. Juni 2011

LG Hannover: Wertungskommentar bei E-bay „Das nenne ich Betrug“ ist zulässige Meinungsäußerung ( 09 / 2009 )
27. Juni 2011

Rheinland-pfälzische Landesregierung gibt Rechtsgutachten zu Internetdienst Google Street View in Auftrag ( 08 / 2009 )