Pressemitteilungen

27. Juni 2011

OLG Frankfurt: Stromanbieter darf bei seiner Werbung wesentliche Merkmale für die Gewähr einer Prämie nicht in Fußnoten verstecken ( 04 / 2009 )

(Kiel) I Wesentliche Merkmale für die Gewähr einer Prämie bei der Werbung eines Ökostromanbieters dürfen nicht in „Fußnoten“ versteckt werden.Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin Scheel-Pötzl […]
27. Juni 2011

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27. Juni 2011

Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel ( 03 / 2009 )

(Kiel) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.03.2009 ist für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich […]
27. Juni 2011

BGH entscheidet erneut über bei Streit über Domainnamen ( 02 / 2009)

(Kiel) Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.02.2009 führt die Registrierung eines Domainnamens nur dazu, dass der Inhaber eines erst nach der Registrierung entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts vom Domaininhaber regelmäßig […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Vivaldi-Oper „Motezuma“ ( 01/ 2009)
27. Juni 2011

Vermieter von Ferienwohnungen muss Einkünfteerzielungsabsicht nachweisen ( 12 / 2008 )
27. Juni 2011

Dienstwagen – Bundesfinanzministerium hält an pauschaler Besteuerung fest ( 11/ 2008)
27. Juni 2011

DASV Unternehmer- und Wirtschaftsforum 2008 am 22.11.2008 in Frankfurt/Main ( 07 / 2008 )
27. Juni 2011

Verwaltungsgericht Münster: Behandlungsfehler eines Arztes berufsrechtlich geahndet ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Hamm: Windenergie muss auf dem kurzen Weg ins Netz ( 05 / 2011 )