Pressemitteilungen

27. Juni 2011

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27. Juni 2011

Abmahnfalle durch geänderte Verpackungsverordnung seit dem 01.01.2009 (01 / 2009)

(Brühl) Seit dem 01.01.2009 gelten in Deutschland zahlreiche Änderungen bei der sogen. Verpackungsverordnung, die für jeden Kaufmann gilt, der mit Verpackungen befasst ist und zur Folge hat, dass er im […]
27. Juni 2011

Verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer ist nicht nach tatsächlichen Kosten zu besteuern ( 12/2008)

(Brühl) Die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Absatz 5 Nr. 2 Umsatzsteuergesetzt (UStG), wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Dies, so […]
27. Juni 2011

Missbräuchliche Gestaltung bei konzerninterner Leiharbeit (11/2008 )

(Brühl) Die Gründung einer konzerneigenen „Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft“, deren Regelungen darauf gerichtet sind, das Vergütungsniveau bei den Konzernschwestern zu unterschreiten und so Personalkosten einzusparen, verstösst gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.Dies, so der Kieler Fachanwalt […]
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Nürnberg entscheidet im Streit um die „Oberpfälzer Bierkönigin“ ( 06 / 2011 )
27. Juni 2011

Seegrundstück entpuppt sich als „Seh“-Grundstück / OLG Schleswig verurteilt Verkäufer zu Schadenersatz ( 05 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur persönlichen Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter ( 04 / 2011 )
27. Juni 2011

Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeanrufen ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Private Krankenversicherung auch für Hartz-IV-Empfänger / Bundessozialgericht: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe ( 01 / 2011 )