Neue Beiträge
- BGH zur Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
- BGH: Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten
- BFH: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie können der Grunderwerbsteuer unterliegen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 02-2025
- Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets ( 10 / 2010 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 28. Oktober den Reiseveranstalter „MEIER`S WELTREISEN“dazu verurteilt, für die einem Reisenden entstandenen Mehrkosten der wegen des verspäteten Bahntransfers geänderten Anreise zum Reiseziel aufzukommen, nachdem der […]
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Amtsgericht München zu einem „Reisemangel“ besonderer Art / Reisegast wollte keine lange Hose zum Abendessen tragen ( 10 / 2010 )
(Kiel) Die Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung der Reise dar.Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV […]
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Vorsicht beim Abschluss von Gewerbemietverträgen / Auch bei Wegfall von Kunden kann ein Mieter sein Geschäft nicht einfach schließen wann er will ( 09 / 2010 )
(Kiel) Der Mieter in einem Einkaufszentrum muss angesichts erhöhtem Leerstands und weggezogener Kundschaft auch dann sein Geschäft in strukturschwacher Lage geöffnet halten, wenn er wegen einer Beschränkung auf sein übliches […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf: „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ ist nicht irreführend ( 07 / 2010 )
(Kiel) Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat soeben entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde. Hierauf verweist der Düsseldorfer […]
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