Pressemitteilungen

27. Juni 2011

BGH: Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden ( 07 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 14. Juli 2010 zwei Urteile aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter […]
27. Juni 2011

Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses ( 06 / 2010 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 23. Juni 2010 entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche […]
27. Juni 2011

Website-Betreiber haften für rechtswidrige Inhalte eingebundener RSS-Feeds ( 06 / 2010 )

(Kiel) Werden auf einer Internetseite Inhalte Dritter im Rahmen von RSS-Feeds eingebunden, so haftet der Betreiber dieser Seite auf Unterlassung, wenn diese Inhalte rechtswidrig sind. Hierauf verweist der Düsseldorfer Rechtsanwalt […]
27. Juni 2011

Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden ( 05 / 2010 )

(Kiel) Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden.Dies, so der Düsseldorfer Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der „Opfergrenze“ für den Vermieter ( 04 / 2010 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof kippt Koppelung von Öl- und Gaspreis / Gaspreise dürfen nicht nur allein vom Ölpreis abhängen ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Versicherungsschutz bei Reisestornierung kann auch trotz Vorerkrankung bestehen ( 03 / 2010 )
27. Juni 2011

Spiegel Online gewinnt Rechtsstreit in Sachen Sedlmayr vor dem BGH ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Zwangsmitgliedschaft in der IHK weder verfassungs- noch europarechtswidrig VG Trier: Beitragserhebung durch die IHK Trier ist rechtmäßig ( 02 / 2010 )
27. Juni 2011

Umlage von „Hausverwaltungskosten“ in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume nicht überraschend ( 01 / 2010 )