Pressemitteilungen

27. Juni 2011

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird geändert. (08/2008)

(Bruehl) Die Bundesregierung hat am 21.05.08 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Damit so die Augsburger Rechtsanwältin und Dipl. Oekonomin Angelika Werb-Welter von der […]
27. Juni 2011

Ärger vor der ZDF – Intendantenwahl in Mainz / Eilantrag eines Mitbewerbers vor dem Verwaltungsgericht Mainz ohne Erfolg ( 06 / 2011 )

(Kiel) Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat soeben den Eilantrag eines Mannes aus Hessen (Antragsteller) abgelehnt, der auf einen Stopp des Verfahrens zur Wahl des Intendanten des ZDF abzielte.Darauf […]
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof fällt erste Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der HEROS-Gruppe / Kein Schadensersatz aus der Transportversicherung ( 05 / 2011 )

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 25. Mai 2011 erste Entscheidungen zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs der HEROS-Gruppe getroffen und dabei entschieden, dass Kunden nicht mit einem Schadensersatz aus der […]
27. Juni 2011

Kammergericht Berlin: Keine Veröffentlichung von Speer-E-Mails durch Springer ( 04 / 2011 )

(Kiel) Die Axel Springer AG darf bestimmte E-Mails in direkter oder indirekter Rede weder verbreiten noch verbreiten lassen, die die Privatsphäre des früheren brandenburgischen Innenministers Rainer Speer betreffen.In einem Berufungsverfahren […]
27. Juni 2011

OLG Frankfurt am Main verneint Schadensersatzanspruch der Corealcredit Bank gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Überraschendes Urteil vom Europäischen Gerichtshof für alle Versicherer / Berücksichtigung des Geschlechts als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist eine Diskriminierung ( 03 / 2011 )
27. Juni 2011

Betreiber von Internetcafés verantwortlich für Tauschbörsenaktivitäten ihrer Kunden ( 02 / 2011 )
27. Juni 2011

Finanzgericht Münster: Finanzamt muss Konkurrenten Auskunft geben! ( 01 / 2011 )
27. Juni 2011

Bundesgerichtshof: Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses (12 / 2010 )
27. Juni 2011

Verlinkung auf Werke im Internet kann Urheberrechte verletzen ( 11 / 2010 )