#1291Kein Zufluss bei nur buchmäßigem Festhalten einer Schuldverpflichtung15.12.2022
#1292Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre15.12.2022
#1293Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 VII R 37/20 - Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre15.12.2022
#1294Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 VII R 37/20 - Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre15.12.2022
#1295Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 VII R 37/20 - Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre15.12.2022
#1296Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe15.12.2022
#1297Körperschaftsteuer - Zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 01.01.2022 übermittelten Klage per Telefax und zur Ordnungsmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, die für die Möglichkeit einer elektronischen Klageerhebung auf §§ 52a, 52d FGO hinweist15.12.2022
#1298Haftung - Eine bewusste Missachtung des Gerichts rechtfertigt die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im oberen Bereich gegen einen nicht erschienenen Zeugen auch dann, wenn das Verfahren ohne dessen Zeugenvernahme zum Abschluss kommt15.12.2022
#1299Haftung - Die Geschäftsführertätigkeit eines angestellten Geschäftsführers kann auch ohne ausdrücklichen Gesellschafterbeschluss über seine Abberufung enden, die Eintragung der Abberufung im Handelsregister hat dabei nur deklaratorische Wirkung15.12.2022
#1300Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - Massenentlassung - Betriebsübergang – Sektorzulage15.12.2022
#1301Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Ein solcher Tarifvertrag muss einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können.15.12.2022
#1302Einkommensteuer: Keine Zusammenveranlagung nach bestandskräftigen Einzelveranlagungen12.12.2022
#1303Abgabenordnung: Schätzungsbefugnis bei zusätzlichem Einsatz einer elektronischen Registrierkasse zur Überprüfung handschriftlicher Aufzeichnungen12.12.2022
#1304Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos12.12.2022
#1305Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht08.12.2022
#1306Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage08.12.2022
#1307Feststellungsklage; fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der Festsetzungsverjährung als auch der Zahlungsverjährung08.12.2022
#1308Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig08.12.2022
#1309Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG08.12.2022
#1310Zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm08.12.2022
#1311Avalprovisionen als Schuldzinsen08.12.2022
#1312Zum Leistungsort der Umsätze einer ausländischen Zweitlotterie bei inländischer Spielteilnahme über das Internet08.12.2022
#1313Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe08.12.2022
#1314Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen08.12.2022
#1315Aktienbezugsrechte konzernzugehöriger Arbeitnehmer gegenüber US-amerikanischer Muttergesellschaft - kein inländischer Gerichtsstand - keine Mitverpflichtung der deutschen Arbeitgeberin als Tochtergesellschaft08.12.2022
#1316Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl08.12.2022
#1317Einigungsstelle - Spruch – Anfechtung02.12.2022
#1318Rechtsaeg: Fremdgeschäftsführer werden durch eine gesellschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung auf unechte Gesamtvertretungsberechtigung nicht zu Arbeitnehmern02.12.2022
#1319Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit - Berücksichtigung von Urlaubsstunden02.12.2022
#1320Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam02.12.2022
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