#1891Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung08.09.2022
#1892Für die Beurteilung, ob Helfertätigkeiten eines Leiharbeitnehmers in einem Entleiherbetrieb zu einer Beitragspflicht des Verleihers führen, ist auf die Tätigkeit der Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs abzustellen, auf die sich die Helfertätigkeiten bezieht. Für die Qualifizierung als beitragspflichtige Zusammenhangstätigkeit kommt es auf die Tätigkeiten im Entleiherbetrieb an.06.09.2022
#1893Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages - Ausschlussfrist - Teilnichtigkeit wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB03.09.2022
#1894Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette01.09.2022
#1895Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme01.09.2022
#1896Privates Veräußerungsgeschäft - Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken01.09.2022
#1897Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.08.2022 - IX B 16/22 - Privates Veräußerungsgeschäft - Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken01.09.2022
#1898Ortsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe?01.09.2022
#1899Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen01.09.2022
#1900Unterhaltsleistungen an die ehemalige Lebensgefährtin und Mutter eines gemeinsamen Kindes01.09.2022
#1901Risiko der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Erkrankung an COVID-19 und Terminsverlegung01.09.2022
#1902Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres01.09.2022
#1903Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers01.09.2022
#1904Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen wegen Verpachtung von Dachflächen an eine teilweise personenidentische gewerblich tätige GbR01.09.2022
#1905Zeitpunkt des Eingangs eines über das beA übermittelten Schriftsatzes01.09.2022
#1906Abgrenzung von abschließender zur Teil-Einspruchsentscheidung01.09.2022
#1907Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind - Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO maßgeblich01.09.2022
#1908Anforderungen an die Revisionsbegründung01.09.2022
#1909Inländische Anschlusstransporte bei einem Schifffahrtsunternehmen01.09.2022
#1910Überlange Verfahrensdauer und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung01.09.2022
#1911BGB §§ 134 Abs. 1, 275 Abs. 1, 313 Abs. 1, 326 Abs. 1, 536 Abs. 1 Satz 1; EGBGB Art. 240 § 201.09.2022
#19121. Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO ist nicht zu überprüfen, ob der Arbeitgeber eine weitere (wirksame) Kündigung ausgesprochen hat. Solche materiell-rechtlichen Fragen sind im Berufungsverfahren bzw. im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vorzutragen. 2. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber behauptet, er habe nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils eine neue unternehmerische Entscheidung getroffen, die zum Wegfall der titulierten Beschäftigungspflicht führe.01.09.2022
#1913Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden GmbH01.09.2022
#1914Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei noch zu erschließendem Grundstück01.09.2022
#1915Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft01.09.2022
#1916Kosten des Betriebsrats - Rückforderung durch Arbeitgeber bei fehlender Erforderlichkeit30.08.2022
#1917Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 1930.08.2022
#1918Fortbildung, Fortbildungsvertrag, Auslegung29.08.2022
#1919Kündigung, Selbstbeurlaubung, Aufrechnung, Aufrechnungsverbot, Pfändungsschutz, Bestimmtheitsgrundsatz29.08.2022
#1920Zahlungsansprüche, Aufrechnung, Bestimmtheit, Aufrechnungsverbot, Pfändungsschutz, Ausschlussfrist, Verkehrsunfälle29.08.2022
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