#211§ 45 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 GKG29.07.2024
#212Zu den Anforderungen an die Darlegung des Erwerbsschadens bei selbständig tätigen Handwerkern29.07.2024
#213Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (hier: Konsum von Kokain während der Arbeitszeit)29.07.2024
#214Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung von Provisionsregelungen trotz Weitergeltung durch Wechsel von dem Außen- in den Innendienst29.07.2024
#215Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen einen Organvertreter des Arbeitgebers wegen Datenschutzverstößen und Persönlichkeitsrechtsverletzung29.07.2024
#216Annahmeverzugslohn - Zumutbare Arbeit - Schadensersatz bei unterbliebener Zielvorgabe29.07.2024
#217Rechtsweg bei Abordnung und Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten29.07.2024
#218Flugbetrieb, örtliche Zuständigkeit in Beschlussverfahren, Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen, durch Tarifvertrag gebildete besondere Arbeitnehmervertretung, Personalvertretung Cockpit29.07.2024
#219Schriftform einer Befristungsabrede - Auslegung - widersprüchliches Verhalten29.07.2024
#220Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum29.07.2024
#221Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheint zu kurz zu sein29.07.2024
#222Einkommensteuer: Von Ärzten in Corona-Testzentren durchgeführte Abstriche sind freiberufliche Tätigkeiten im Sinne des § 18 EStG25.07.2024
#223Einkommensteuer: Zahlungen für die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an Gesellschaftsanteilen nicht steuerbar25.07.2024
#224Einkommensteuer: Erneute Inanspruchnahme des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG bei fehlender Erkennbarkeit einer antraglosen Erstverwendung25.07.2024
#225Rückstellung für Altersfreizeit25.07.2024
#226Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und § 20 Abs. 2 EStG - Kein Wahlrecht bezüglich der BFH-Vertrauensschutzregelung25.07.2024
#227Betrieb gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) - Einnahmeerzielungsabsicht25.07.2024
#228Zuordnung von erstmalig zuzurechnendem Einkommen einer Organgesellschaft im Rahmen der Spartenrechnung des Organträgers25.07.2024
#229Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO25.07.2024
#230Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG für eine nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH25.07.2024
#231Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte25.07.2024
#232Isolierte Aufhebung eines Wirkhinweises25.07.2024
#233Verfahrensrecht: Keine Beschwerde gegen einen PKH-Ablehnungsbeschluss, gegen einen Verweisungsbeschluss und gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung25.07.2024
#234GmbHG § 46; AktG § 241 Nr. 3 GmbHG § 46 Nr. 5, § 5323.07.2024
#235Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen18.07.2024
#236Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede18.07.2024
#237Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO18.07.2024
#238Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen18.07.2024
#239Zur Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters18.07.2024
#240Revisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.202118.07.2024
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