#241Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit04.12.2024
#242§ 45 GKG, § 33 RVG04.12.2024
#243Verbot der Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts; Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt für gleichwertige Arbeit; Entgeltgleichheit; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Gebots der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts04.12.2024
#244Die Formulierung "Kosten des Rechtsstreits" in einem gerichtlichen Vergleich erfasst regelmäßig auch die Kosten des Vergleichs (Einigungsgebühr)04.12.2024
#245Verfahrensrecht – Zum groben Verschulden bei der versehentlich unterlassenen Erklärung einer als Sonderausgabe zu berücksichtigenden Beitragszahlung durch einen Steuerberater in eigener Sache02.12.2024
#246Einkommensteuer - Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte als Reisekosten gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a EStG im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des § 1 Abs. 1b AÜG02.12.2024
#247Gewerbesteuer-Messbetrag - Zur Frage, wann eine Betriebsprüfung für die Frage einer Ablaufhemmung als unterbrochen gilt und ob eine unterbrochene Prüfung vor Ablauf der Festsetzungsfrist wirksam wieder02.12.2024
#248Einkommensteuer - Zur Anwendung der Aufteilungsmethode nach der Verständigungsvereinbarung zum deutsch-niederländischen DBA für Einkünfte aus Ackerflächen, die sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden belegen sind02.12.2024
#249gesonderter und einheitlicher Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15b EStG - Zu den Anforderungen nicht ausgleichsfähiger Verluste im Rahmen eines Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG und zur Zulässigkeit einer Klage gegen entsprechende Feststellungsbescheide bei Vollbeendigung der Fondsgesellschaft02.12.2024
#250Aussetzung der Vollziehung (Zinsen zur Einkommensteuer) - Keine Einwendung gegen Zinsfestsetzung im Aussetzungsverfahren nach Beendigung von Einspruchsverfahren durch Allgemeinverfügung und keine ernstlichen Zweifel an einer Zinsfestsetzung i. H. v. 0,5%/Monat für Verzinsungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 aufgrund der seitens des BVerfG ausgesprochenen Weitergeltungsanordnung02.12.2024
#251Tabaksteuer - Zur Steuerentstehung beim Inbesitzhalten von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde (§ 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG)02.12.2024
#252Gütetermin, Nichterscheinen der Partei, Anordnung des persönlichen Erscheinens, Ordnungsgeld, Höhe des Ordnungsgeldes, Entschuldigung, Zweck der Anordnung, Ermessensausübung29.11.2024
#253Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen28.11.2024
#254Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 201728.11.2024
#255Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen28.11.2024
#256Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) und Verfassungsschutzbericht28.11.2024
#257Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische Körperschaften28.11.2024
#258Zur Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Gutscheinen nach der bis 2018 geltenden Rechtslage28.11.2024
#259Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr28.11.2024
#260Zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung28.11.2024
#261Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 - III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union28.11.2024
#262Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 - III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union28.11.2024
#263Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 - III R 31/23: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union28.11.2024
#264Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei Divergenz, Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme28.11.2024
#265Zolltarifliche Einreihung bestimmter EMV-Ferrite28.11.2024
#266Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit28.11.2024
#267Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2024 VIII R 35/20 - Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr28.11.2024
#268Umsatzsteuer: Umsatzsteuerliche Behandlung von vereinnahmten Anzahlungen bei Vollendung und Abnahme der Leistung in einem späteren Kalenderjahr25.11.2024
#269Abgabenordnung/Einkommensteuer: Änderungsmöglichkeit nach gerichtlicher Aufhebung wegen Zuordnung zum falschen Veranlagungszeitraum; verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) im Zusammenhang mit einem Gesellschafter-Kontokorrentdarlehen25.11.2024
#270Vereinbarkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG mit höherrangigem Recht21.11.2024
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