#241Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz – Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch die Versicherung?18.07.2024
#242Kfz-Steuer / Verfahrensrecht – Wen kann das Hauptzollamt für Kfz-Steuer für in der Erbmasse befindliche und noch nicht abgemeldete Fahrzeuge in Anspruch nehmen, solange die Erbfolge noch nicht geklärt ist?15.07.2024
#243Kfz-Steuer / Verfahrensrecht – Wen kann das Hauptzollamt für Kfz-Steuer für in der Erbmasse befindliche und noch nicht abgemeldete Fahrzeuge in Anspruch nehmen, solange die Erbfolge noch nicht geklärt ist?15.07.2024
#244Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zum Erlass der auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen entfallenden Kirchensteuer unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung15.07.2024
#245Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zum Erlass der auf einen Veräußerungsgewinn von GmbH-Anteilen entfallenden Kirchensteuer unter Berufung auf eine kirchliche Erlassregelung15.07.2024
#246Verfahrensrecht – Zur Wiedereinsetzung in die Klagefrist, wenn ein per E-Mail erteilter Klageauftrag in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet wird15.07.2024
#247Verfahrensrecht – Zum Nachweis der Voraussetzungen eines Rückzahlungsanspruchs gegen das Finanzamt, der sich aus einer im Jahr 1997 als Sicherheitsleistung gewährten Zahlung i.H.v. 520.000 DM ergeben soll15.07.2024
#248Verfahrensrecht – Kann ein weiterer Duldungsbescheid erlassen werden, wenn für die angefochtene Rechtshandlung bereits ein Duldungsbescheid erlassen wurde, der sich auf andere Steuerforderungen bezieht? Ist dem Kontoinhaber die Gläubigerbenachteiligungsabsicht eines von ihm bevollmächtigten Dritten zuzurechnen, der dem Steuerschuldner das Konto zur Verfügung gestellt hat?15.07.2024
#249Einkommensteuer – Bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Verlustverrechnung für Termingeschäfte nach § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020?15.07.2024
#250Einkommensteuer – Stellen Aufwendungen für eine Adoption außergewöhnliche Belastungen dar?15.07.2024
#251Kindergeld – Erfordert eine „erstmalige Berufsausbildung“ i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eine zeitliche Mindestkomponente der absolvierten Ausbildungsmaßnahme? Stellen Ausbildungsmaßnahmen, die im Rahmen eines Freiwilligendienstes erfolgen (z.B. zum Rettungshelfer), „erstmalige Berufsausbildungen“ dar?15.07.2024
#252Gesellschafter einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft als (Mit-)Betriebsinhaber im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG11.07.2024
#253Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen11.07.2024
#254Versicherungsteuer: Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 VersStG für eine Funktionsinvaliditätsversicherung, bei der Elemente von Berufsunfähigkeitsschutz-, Kranken- und Pflegeversicherung in einem „Multi-Risk-Tarif“ zusammengefasst sind10.07.2024
#255Versicherungsteuer: Unfall-Krankenhaustagegeldversicherung als Zusatzabsicherung nach § 4 Nr. 5 VersStG steuerbefreit10.07.2024
#256Gewerbesteuer: Gewerbesteuerpflicht einer Diplom-Sozialarbeiterin10.07.2024
#257Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung04.07.2024
#258Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung; Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO04.07.2024
#259Spartenrechnung im Sinne des § 8 Abs. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)04.07.2024
#260Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer04.07.2024
#261Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren01.07.2024
#262Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)01.07.2024
#263Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"01.07.2024
#264Gewerbesteuer – Ist der Betrieb einer Photovoltaikanlage gewerblich und damit schädlich für die erweiterte Kürzung?01.07.2024
#265Gewerbesteuer-Messbetrag, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften - Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des gesetzlich typisierten Zinssatzes bei Überentnahmen im Sinne des § 4 Abs.4a EStG mit 6%30.06.2024
#266Einkommensteuer - Keine Ablaufhemmung bei Ermittlungshandlungen der Steuerfahndung (§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO), wenn diese erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist, aber noch innerhalb der nach § 171 Abs. 7 AO gehemmten Festsetzungsfrist für hinterzogene Steuern stattfinden30.06.2024
#267Gesonderte und Einheitliche Feststellung von Einkünften - Zwischenurteil zur Frage, ob und in welcher Höhe in Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell Rückstellungen zu bilden sind, und zur Frage, ob es sich bei Aufwendungen für die Errichtung einer Notentwässerungsanlage um Erhaltungsaufwand oder um Herstellungskosten handelt30.06.2024
#268Befristung, Regelaltersgrenze, vorgezogene Altersrente, auflösende Bedingung, Schriftform, eingescannte Unterschrift, Behauptung ins Blaue hinein, nachträgliche Befristung, Transparenzgebot, Blue-Pencil-Test, Schadensersatz, Hinzuverdienst-grenze, Vertreten-Müssen27.06.2024
#269Kurzarbeit, Betriebsvereinbarung, Urlaubskürzung27.06.2024
#270Kündigung und Annahmeverzug bei unberechtigter teilweiser Arbeitsverweigerung – Direktionsrecht27.06.2024
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