#2791Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer: Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen10.10.2021
#2792Fortbestand des Urlaubs bei Beschäftigungsverboten nach dem MuSchG oder bei Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs für Elternzeit – Urlaubsabgeltung08.10.2021
#2793Fortbestand des Urlaubs bei Beschäftigungsverboten nach dem MuSchG oder bei Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs für Elternzeit – Urlaubsabgeltung08.10.2021
#2794Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft07.10.2021
#2795Anforderungen an Verfahrenstrennung07.10.2021
#2796Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für das Revisionsverfahren07.10.2021
#2797Auslegung eines Einspruchs07.10.2021
#2798Belegnachweis beim Vorsteuerabzug07.10.2021
#2799Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 200407.10.2021
#2800Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen07.10.2021
#2801Überlange Verfahrensdauer bei Nichtbearbeitung eines von einem unzuständigen Gericht an das zuständige Gericht verwiesenen Verfahrens07.10.2021
#2802Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.09.2020 als NV-Entscheidung abrufbar07.10.2021
#2803BGB § 280, § 675 Abs. 106.10.2021
#2804Kündigung, verhaltensbedingt, Verspätungen, Justizangestellte beim Gericht, Abmahnung, Erforderlichkeit05.10.2021
#2805Allgemeine Geschäftsbedingungen - arbeitsvertragliche Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Transparenzkontrolle - anerkannte Ansprüche05.10.2021
#2806Kündigung, verhaltensbedingt, Verspätungen, Justizangestellte beim Gericht, Abmahnung, Erforderlichkeit05.10.2021
#2807Allgemeine Geschäftsbedingungen - arbeitsvertragliche Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Transparenzkontrolle - anerkannte Ansprüche05.10.2021
#2808Einkommensteuer – Zur Steuerberechnung bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht und zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids im Hinblick auf das Vorliegen in- und ausländischer Einkünfte01.10.2021
#2809Einkommensteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5 % für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten01.10.2021
#2810Einkommensteuer – Führt die zeitlich befristete Überlassung des Mandantenstamms einer Steuerberatungspraxis an eine GmbH zu einer verdeckten Einlage?01.10.2021
#2811Der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers zum gewöhnlichen Arbeitsort ist für die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit ausreichend; kollisionsrechtliche Anknüpfung; doppelrelevante Tatsachen01.10.2021
#2812Berechnung des Streitwerts bei Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht - wiederkehrende Leistung01.10.2021
#2813Eröffnet eine Behörde einen eigenen Auftritt in den sozialen Medien (Facebook, Instagram, Twitter) und ermöglicht den Bürgern, dort Kommentare zu posten, sind die technischen Einrichtungen nicht zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Beschäftigten in der Dienststelle bestimmt.01.10.2021
#2814Außerdienstliches Fehlverhalten, Verfälschen von Entgeltabrechnungen, außerordentliche Kündigung01.10.2021
#2815Berechnung der Karenzentschädigung; Begriff der vertragsmäßigen Leistung; Einbeziehung von Restricted Stock Units, die von einem Dritten übertragen werden.01.10.2021
#2816Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat - Rechtsanspruch - Anrufung der Einigungsstelle01.10.2021
#2817Rechtsweg - (Dritt)- Widerklage - Urheberrechtsverletzung – Software01.10.2021
#2818Schadensersatz; Diskriminierung; Alter; Sonderurlaub; Staffelung01.10.2021
#2819Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung01.10.2021
#2820Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung01.10.2021
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