#301Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG07.11.2024
#302Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung07.11.2024
#303ZPO § 130a Abs. 3, Abs. 4 WEG § 45 Satz 107.11.2024
#304Feststellung nach § 18 AStG - Zur Frage, ob Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG unterliegen und zum Verstoß der Hinzurechnungsbesteuerung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Wirtschaftsjahr 2011/201205.11.2024
#305Kindergeld – Zum Ausschluss des Anspruchs für eine nicht freizügigkeitsberechtigte norwegische Staatsangehörige nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG04.11.2024
#306Einkommensteuer – Zu den Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für Bei-träge an eine Unterstützungskasse, die ihren Mitgliedern Erstattung von Krankheitskosten gewährt04.11.2024
#307Umsatzsteuer – Ist § 17 UStG analog auf den Teilrücktritt von einem Kaufvertrag anwendbar, der ursprünglich zu einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen geführt hatte?04.11.2024
#308Betriebsratswahl, Wahlanfechtung, Betriebsbegriff, selbständiger Betriebsteil, Unterschrift, Paraphe, Rechtshängigkeit, anderweitige04.11.2024
#309Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte - keine Abkommensberechtigung von Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 - Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach Art. 4 DBA-Niederlande 1959/200431.10.2024
#310AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage31.10.2024
#311Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen31.10.2024
#312Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle31.10.2024
#313Kraftfahrzeugsteuer - Keine KFZ-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG, wenn die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur eine untergeordnete Bedeutung im Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit hat30.10.2024
#314Abhängigkeit einer Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses28.10.2024
#315Gegenstandswert, Streitwert, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, Weiterbeschäftigungsantrag, unechter/uneigentlicher Hilfsantrag, gerichtlicher Vergleich28.10.2024
#316Unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung; Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit28.10.2024
#317Grob fahrlässiger Verstoß eines Arbeitnehmers gegen Sicherheitsanweisungen als wichtiger Grund einer Kündigung28.10.2024
#318Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte28.10.2024
#319Inflationsausgleichsprämie, Stichtag, Altersteilzeit, Blockmodell, Freistellungsphase, anteilige Reduzierung, Mischcharakter, Arbeitsleistung, Gratifikation, Abgrenzung, Gesamtzusage, AGB28.10.2024
#320§ 91a ZPO28.10.2024
#321§§ 23 III 2 RVG, § 33 RVG28.10.2024
#322Landesarbeitsgericht Köln: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?28.10.2024
#323Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes28.10.2024
#324Bezugnahme auf mehrere Tarifverträge - Bestimmbarkeit - ergänzende Vertragsauslegung28.10.2024
#325Inflationsausgleichsprämie - Langzeiterkrankung – Gleichbehandlung28.10.2024
#326Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Betriebsratsvergütung - Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds - Hypothetische Karriereentwicklung - Darlegungs- und Beweislast - Begünstigung - Benachteiligung - berufliche Entwicklung - Während der Betriebsratstätigkeit erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten28.10.2024
#327Einsetzung einer Einigungsstelle - Desk Sharing - Clean Desk Policy - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Einbringung privater Gegenstände - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Doppelwidmung von Betriebsflächen sowohl zu Arbeits- als auch zu Pausenzwecken28.10.2024
#328Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit28.10.2024
#329Außertariflicher Angestellter - Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung28.10.2024
#330Vergütungspflicht der Arbeitgeberin für angeblich von einer Mitarbeiterin in der ambulanten Pflege aufgewendete Zeiten zur häuslichen Durchführung von Corona-Tests28.10.2024
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 
26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 
51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 
76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 
126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 
151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 
176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 
201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 
226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 
251 252 253 254 255 256 257 258 259 260