#4981Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids14.11.2019
#4982Zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für ein in einem Hotelkomplex befindliches, dauerhaft an eine Hotelbetriebsgesellschaft zur Nutzung überlassenes Appartement14.11.2019
#4983Zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für ein in einem Hotelkomplex befindliches, dauerhaft an eine Hotelbetriebsgesellschaft zur Nutzung überlassenes Appartement14.11.2019
#4984Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen14.11.2019
#4985Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen14.11.2019
#4986GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 713.11.2019
#4987GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 713.11.2019
#4988BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 207.11.2019
#4989BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 207.11.2019
#49901. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#49911. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#4992Erbschaftsteuer: Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs bei vorangegangener Schenkung, für die bereits Schenkungsteuer festgesetzt wurde04.11.2019
#4993Erbschaftsteuer: Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs bei vorangegangener Schenkung, für die bereits Schenkungsteuer festgesetzt wurde04.11.2019
#4994Bedarfsbewertung/Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt04.11.2019
#4995Bedarfsbewertung/Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt04.11.2019
#4996Einkommensteuer - Sind Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei?04.11.2019
#4997Einkommensteuer - Sind Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei?04.11.2019
#4998Einkommensteuer: Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe04.11.2019
#4999Einkommensteuer: Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe04.11.2019
#5000Kindergeld - Betrifft die bis zum 17.7.2019 gültige Regelung des § 66 Abs. 3 EStG, wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung gezahlt wird, das Festsetzungs- oder das Erhebungsverfahren?01.11.2019
#5001Kindergeld - Betrifft die bis zum 17.7.2019 gültige Regelung des § 66 Abs. 3 EStG, wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung gezahlt wird, das Festsetzungs- oder das Erhebungsverfahren?01.11.2019
#5002Verfahrensrecht - Zur Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes01.11.2019
#5003Verfahrensrecht - Zur Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes01.11.2019
#5004Einkommensteuer - Führen Rechts- und Steuerberatungskosten, die durch eine fehlgeschlagene Veräußerung im Privatvermögen gehaltener GmbH-Anteile entstanden sind, beim Anteilseigner zu laufenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn die GmbH fünf Jahre zuvor aus der formwechselnden Umwandlung einer KG entstanden war?01.11.2019
#5005Einkommensteuer - Führen Rechts- und Steuerberatungskosten, die durch eine fehlgeschlagene Veräußerung im Privatvermögen gehaltener GmbH-Anteile entstanden sind, beim Anteilseigner zu laufenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn die GmbH fünf Jahre zuvor aus der formwechselnden Umwandlung einer KG entstanden war?01.11.2019
#5006Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall31.10.2019
#5007Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall31.10.2019
#5008Grenzüberschreitender Apothekenrabatt31.10.2019
#5009Grenzüberschreitender Apothekenrabatt31.10.2019
#5010Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten31.10.2019
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