#511Gewerbesteuer: Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des "Ambulant Betreuten Wohnens" nach § 3 Nr. 20 Buchstabe d) GewStG gewerbesteuerfrei25.03.2024
#512Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs21.03.2024
#513Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft21.03.2024
#514Erweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung21.03.2024
#515Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) und Unionsrecht21.03.2024
#516Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung21.03.2024
#517Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses21.03.2024
#518Zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten21.03.2024
#519Zur Anfechtbarkeit von unter den Pfändungsgrenzen liegenden Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto21.03.2024
#520Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung21.03.2024
#521Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren21.03.2024
#522Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags21.03.2024
#523Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags21.03.2024
#524Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R 9/18 - Unzulässige Klageänderung während des Revisionsverfahrens - Zahlungsverjährung vor Klageerhebung - Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs21.03.2024
#525Zahlungsverjährung vor Klageerhebung21.03.2024
#526Anhörungsrüge - Vertretungszwang21.03.2024
#527Keine Einräumung einer Schriftsatzfrist zu einem vom FG vor der mündlichen Verhandlung übersandten "vorläufigen Tatbestand"21.03.2024
#528Überraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer vGA21.03.2024
#529Gewerbesteuer-Messbetrag, gesonderte Feststellung der vortragsfähigen Gewerbeverluste und Umsatzsteuer - Ein laufendes Einspruchsverfahrens wird bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers in der Republik Irland unterbrochen15.03.2024
#530Stromsteuer - Voraussetzung für das Vorliegen einer "Elektrolyse" i. S. d. Stromsteuerentlastungsvorschrift des § 9a Abs. 1 Nr.1 StromStG ist, dass Reaktionsprozesse unmittelbar an Elektroden stattfinden15.03.2024
#531Abgabenordnung - Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eröffnet auch das Recht auf Auskunft über die seitens der Auskunftssuchenden der Finanzverwaltung selbst zur Verfügung gestellten Daten, nicht aber das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung bzw. Zurverfügungstellung der Betriebsprüfungsakte in Kopie, soweit diese Schlussfolgerungen aus von der Finanzverwaltung erzeugten Daten enthalten15.03.2024
#532Zölle (einschl. Zolltarif) - Zur zolltariflichen Einreihung von Röntgen-Flachbilddetektoren in die Unterposition 9022 90 20 KN "als Teile oder Zubehör für Röntgengeräte"15.03.2024
#533Stromsteuer - Bei der Auslegung des Begriffs der "Anlage" gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG gilt kein standortbezogener Anlagenbegriff, sondern es ist auf die Gesamtheit der Stromerzeugungseinheiten abzustellen15.03.2024
#534Kirchensteuer / Verfahrensrecht – Zur Frage, ob die unterbliebene Eintragung der Beendigung der Kirchensteuerpflicht zu einer offenbaren Unrichtigkeit führen kann15.03.2024
#535Grunderwerbsteuer – Ist bei der Einbringung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks von dem nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG als Bemessungsgrundlage gesondert festgestellten Grundbesitzwert der kapitalisierte Wert des erworbenen Erbbauzinsanspruchs abzuziehen?15.03.2024
#536Gewerbesteuer – Muss ein Kreditinstitut für die Inanspruchnahme des „Bankenprivilegs“ über den Aktivpostenvergleich nach § 19 Abs. 2 GewStDV hinaus nach seiner Gesamttätigkeit im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr ausgerichtet sein?15.03.2024
#537PartGG idF vom 10. August 2021 § 2 Abs. 114.03.2024
#538Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage14.03.2024
#539Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden14.03.2024
#540Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft14.03.2024
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