#571Biersteuer - Keine Biersteuer auf von einem Hobbybrauer hergestellten Bier, das dieser unentgeltlich zum Probieren anbietet27.02.2024
#572Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn27.02.2024
#573Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2023 - VI R 1/21 - Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn27.02.2024
#574Jastrowsche Klausel im Berliner Testament - Besteuerung eines betagten Vermächtnisses27.02.2024
#575Benachteiligung wegen des Geschlechts | Rechtsmissbrauch bei Entschädigungsverlangen | Geschäftsmodell | Bewerbung auf Stellenausschreibungen als "Sekretärin"26.02.2024
#576Höhe des Anspruchs auf Corona-Sonderzahlung in der Ansparphase der Teilzeit im Blockmodell Anspruch auf Corona-Sonderzahlung; TV Corona-Sonderzahlung; Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell; Ansparphase; tarifbeschäftigte Lehrkraft; "entsprechende" Anwendbarkeit des TV-L; Durchführungshinweise der TdL26.02.2024
#577Entschädigung wegen Altersdiskriminierung bei Einstellung - Digital Native26.02.2024
#578Gesetzlicher Mindestlohn - Sonderzahlung - Urlaubsgeld - vermögenswirksame Leistungen – Weihnachtsgeld26.02.2024
#579Inflationsausgleichsprämie - Stichtagsklausel - Gleichbehandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer26.02.2024
#580Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch - Webinar statt Präsenzschulung?26.02.2024
#581Massenentlassung - Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren - Änderung der Rechtsprechung?26.02.2024
#582Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche26.02.2024
#583Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber26.02.2024
#584Das Schwenken eines Filetiermessers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?26.02.2024
#585Nachbarrecht: Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein.26.02.2024
#586Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen und ohne Rechtsschutzbedürfnis erhobenen Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO; Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO26.02.2024
#587Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung § 69 Abs. 6 FGO - Zugang eines Verwaltungsakts durch Einlegung in den Briefkasten per Boten26.02.2024
#588Abgabenordnung: Nachholung der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids gegenüber einem Feststellungsbeteiligten bei einer allein diesem gegenüber zunächst rechtsunwirksamen Bekanntgabe26.02.2024
#589ZPO § 51 Abs. 1; GmbHG § 64 Satz 1 aF GmbHG § 9b Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz 2, § 64 Satz 4 aF22.02.2024
#590GmbHG §§ 21, 24 Satz 122.02.2024
#591Keine erste Tätigkeitsstätte von Rettungssanitätern allein aufgrund im Vorhinein aufgestellter monatlicher Dienstpläne mit Schwerpunkt auf einer Rettungswache22.02.2024
#592Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren22.02.2024
#593Übermittlung elektronischer Dokumente durch einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer22.02.2024
#594Unzulässige Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen22.02.2024
#595Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen22.02.2024
#596Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG22.02.2024
#597Darlegungsanforderungen hinsichtlich Besetzungsrüge22.02.2024
#598Gewerbesteuer-Messbetrag - Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen15.02.2024
#599Aussetzung der Vollziehung (Einkommensteuer und Zinsen zur Einkommensteuer) - Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides wegen Nichtberücksichtigung eines Verlustrücktrags aufgrund einer im Verlustentstehungsjahr noch nicht erfolgten Steuerfestsetzung15.02.2024
#600Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen dient eine Auflage zur Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153a StPO der Gewinnabschöpfung mit der Folge, dass das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 4 EStG nicht greift?15.02.2024
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