#91Ladungsfähige Anschrift und Ermittlungspflicht des FG25.04.2024
#92Betriebsratswahl - Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze24.04.2024
#93Urlaub, Urlaubsgewährung, Freistellung, unwiderrufliche Freistellung, Festlegung durch Arbeitnehmer, Auslegung, Urlaubszeitraum23.04.2024
#94Musterfeststellungsurteil in dem Musterfeststellungsverfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Mercedes-Benz Group AG Streitgegenständliche Euro 6- und Euro 5-Fahrzeuge enthalten jeweils unzulässige Abschalteinrichtung - Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers haben in Bezug auf Euro 6-Fahrzeuge bedingt vorsätzlich gehandelt22.04.2024
#95Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung22.04.2024
#96Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie22.04.2024
#97Versteuerung von "Earn-Out-Zahlungen" im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.01.2024 als NV-Entscheidung abrufbar18.04.2024
#98Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Finanzgericht (FG)18.04.2024
#99Gewerbesteuer-Messbetrags und gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes - Die Rückausnahme des § 8 d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG, die zu einer Anwendbarkeit der Regelungen zum schädlichen Beteiligungserwerb führt, ist für gewerbesteuerliche Zwecke dahin einschränkend auszulegen, dass sie bei einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft nicht zum Tragen kommt15.04.2024
#100Außensteuerrecht – Welche Anforderungen sind an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG zu stellen?15.04.2024
#101Verfahrensrecht – Zur Reichweite der Zuständigkeitskonzentration auf ein Finanzamt für bestimmte Fragen des Außensteuerrechts nach § 12 FA-ZVO NRW15.04.2024
#102Steuerberatungsrecht – Zur Reichweite der Mitteilungspflicht der Finanzbehörden nach § 5 Abs. 3 StBerG bei unbefugtem Führen des Steuerberatertitels15.04.2024
#103Umsatzsteuer / Verfahrensrecht – Zur Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuernachforderungen in Bauträgerfällen, gegen die das Finanzamt mit abgetretenen, aber bestrittenen Werklohnforderungen aufgerechnet hat15.04.2024
#104Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)11.04.2024
#105Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA)11.04.2024
#106Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid11.04.2024
#107Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)11.04.2024
#108Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung11.04.2024
#109Aktiengesellschaft als Organgesellschaft11.04.2024
#110Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2023 V R 2/21 - Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)11.04.2024
#111BGB §§ 133 B, 157 C, D, § 313 Abs. 1, 3 Satz 110.04.2024
#112Einkommensteuer: Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen10.04.2024
#113Kostenrecht: Entstehen einer Erledigungsgebühr bei Vorlage neuer medizinischer Unterlagen in einem Kindergeldverfahren10.04.2024
#114Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für eine im Inland ausschließlich grund- und kapitalverwaltend tätige ausländische Kapitalgesellschaft mit kürzungs-schädlicher Aktivität im Ausland10.04.2024
#115Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG04.04.2024
#116Verfassungsmäßigkeit des SolZG 199504.04.2024
#117Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers im Sinne des § 13b Abs. 5 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)04.04.2024
#118Abzug von Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten04.04.2024
#119Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung04.04.2024
#120Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines GmbH-Anteils04.04.2024
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