#91Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein06.02.2025
#92Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens06.02.2025
#93Änderung der Gewinnermittlungsart06.02.2025
#94Ansatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung06.02.2025
#95Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.10.2024 IV R 1/22 - Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG - Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO06.02.2025
#96Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlern des Gerichts06.02.2025
#97Wiederholungsgefahr für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einem Freistellungsbescheinigungsverfahren06.02.2025
#98Zur Auslegung und Umdeutung eines gegenstandslos gewordenen Freistellungsbescheinigungsantrags06.02.2025
#99Irrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Rechtsfolgen fehlender Revisionszulassung06.02.2025
#100Amtsermittlung bei Streit über die Haushaltsgemeinschaft06.02.2025
#101Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder darf bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden06.02.2025
#102Integrationsamt muss Zustimmung für außerordentliche Kündigung einer städtischen (schwerbehinderten) Beschäftigten erteilen06.02.2025
#103Schenkungsteuer – Erfordert der Betrieb eines Wohnungsunternehmens, das weniger als 300 Wohnungen vermietet, aber neben der Vermietung gewisse Zusatzleistungen erbringt, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass die Regelung des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d) ErbStG greift und damit kein schädliches Verwaltungsvermögen vorliegt?03.02.2025
#104Grundsteuer – Unter welchen Voraussetzungen dient ein Geh- und Radweg, der im Miteigentum der umliegenden Grundstückseigentümer steht, dem öffentlichen Verkehr im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 3a GrStG?03.02.2025
#105Körperschaftsteuer / Verfahrensrecht – Besteht bei einer Organschaftskette eine Rechtsbehelfsbefugnis der obersten Organträgerin für eine auf einer unteren Organschaftsstufe erfolgten Feststellung i. S. d. § 14 Abs. 5 KStG? Sind für Zwecke des § 8 Abs. 9 KStG (Spartenzuordnung) auf Ebene der Organgesellschaft die konkrete Tätigkeit und die Höhe des auf die festgestellte Tätigkeit entfallenden Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG gesondert festzustellen?03.02.2025
#106Umsatzsteuer – Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen an den Bordellbetreiber und zur Höhe der Schätzung solcher Umsätze03.02.2025
#107Zulässigkeit von Betriebsversammlungen am Flughafen31.01.2025
#108BGB § 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 BGB § 278 Abs. 1 Satz 231.01.2025
#10930-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins31.01.2025
#110Wettbewerb; außerordentliche Kündigung Auflösungsantrag31.01.2025
#111Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung31.01.2025
#112Begünstigung; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung Begünstigung; Betriebsübliche Entwicklung; Bestimmung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds31.01.2025
#113Konkurrentenklage, Schadensersatzanspruch, objektive Klagehäufung, kostenrechtlicher Streitgegenstandsbegriff, Identität des wirtschaftlichen Interesses31.01.2025
#114Rechtsweg, Fußballtrainer, Arbeitsverhältnis31.01.2025
#115§ 102 Abs 1 BetrVG, Art 12 GG, § 1 Abs 2 KSchG, § 2 KSchG, § 32 Abs 2 S 1 NotSanG, § 22 Abs 3 Nr 1 RettDG RP, § 22 Abs 4 RettDG RP31.01.2025
#116Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann31.01.2025
#117Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe31.01.2025
#118§ 33 RVG, § 9 BetrVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG31.01.2025
#119Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen31.01.2025
#120Anhörung des Betriebsrats vor der beabsichtigten Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit; Ausrichtung der Substantiierungspflicht bei einer Kündigung in der Wartezeit31.01.2025
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 
26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 
51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 
76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 
126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 
151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 
176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 
201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 
226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 
251 252 253 254 255 256 257 258 259 260