#931Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland05.10.2023
#932Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten05.10.2023
#933Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs05.10.2023
#934ZPO § 233 B, § 85 Abs. 2 RAVPV § 26 Abs. 1, § 23 Abs. 2 und 304.10.2023
#935Mandatierung eines Rechtsanwalts als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten neben einem Gewerkschaftsvertreter04.10.2023
#936Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO, Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung, Vertragszweckerfüllung, datenschutzfreundliche Grundeinstellung („privacy by default“), datenschutzfreundliche Technologie („privacy by design“), Wahrung von Integrität und Vertraulichkeit, Auskunftsanspruch, Schaden, Kausalität, Unterlassungsklage, verdeckte Leistungsklage, Bestimmtheit, Rechtsschutzbedürfnis, Streitwert04.10.2023
#937Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung04.10.2023
#938Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)04.10.2023
#939Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor04.10.2023
#940Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums04.10.2023
#941Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung04.10.2023
#942Nachtzuschläge - Aussetzung - Verfassungsbeschwerde - Gesamtabwägung - hinreichende Erfolgsaussichten03.10.2023
#943Energiepreispauschale - Zum Rechtsweg und zum richtigen Beklagten für eine Klage auf Gewährung der Energiepreispauschale02.10.2023
#944Körperschaftsteuer - Zur teleologischen und verfassungskonformen Reduktion des § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F., wenn der Beteiligungserwerb nicht zu einem change of control führt02.10.2023
#945Umsatzsteuer - Zum Vorsteuerabzug einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes02.10.2023
#946Einkommensteuer - Die Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kann bei einer zeitlich unüberschaubaren Dauer einer geplanten Sanierung entfallen30.09.2023
#947Umsatzsteuer und Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Zur Nutzungsentnahme eines PKW unter Beachtung des Grundsatzes der Kostendeckelung30.09.2023
#948Gewerbesteuer-Messbetrag - Durch eine Ausgliederung zur Aufnahme tritt keine Gesamtrechtsnachfolge ein30.09.2023
#949Einkommensteuer - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nicht mit dem für Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Abgeltungssteuersatz besteuert werden30.09.2023
#950Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. §§ 27 und 28 KStG - Zur Korrektur eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nach § 129 AO30.09.2023
#951Einkommensteuer, Einkommensteuervorauszahlung, Gewerbesteuer-Messbetrags, Umsatzsteuer, vortragsfähiger Gewerbeverlust und verbleibender Verlustvortrag zur Einkommensteuer - Aussetzung der Vollziehung - Anforderungen an die Schätzung des Gewinns eines Supermarkts bei Ermittlung der Einkünfte durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung30.09.2023
#952Erbschaftsteuer und Verspätungszuschlag zur Erbschaftsteuer - Zum Abzug eines Ausgleichsanspruchs des Ehegatten des Erblassers aus einer Bruchteilsgemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit und zur Ausübung des Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags30.09.2023
#953Einkommensteuer - Zur Art der Einkünfte und zum Zufluss von Scheinrenditen aus einer Kapitalanlage im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems30.09.2023
#954Beweisaufnahme; Beweisvereitelung; Entscheidung nach Lage der Akten; fristlose Kündigung; Kündigungserklärungsfrist; sexuelle Belästigung; Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung von Praktikantinnen29.09.2023
#955Entgeltfortzahlung und Tätigkeitsverbot gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG29.09.2023
#956betriebsbedingte Kündigung; Vorrang der Änderungskündigung; freier Arbeitsplatz29.09.2023
#957Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften29.09.2023
#958Urlaubsabgeltung; Coronaprämie; Fernfahrer; Zweites Versäumnisurteil29.09.2023
#959Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko29.09.2023
#960§ 1 KSchG; § 626 BGB29.09.2023
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