#1Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen22.02.2025
#2Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren22.02.2025
#3Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN Freigabe an Dritte am Telefon22.02.2025
#4Zusatzvergütung eines Rechtsanwalts nach Abschluss des Mandats06.02.2025
#5Bundesgerichtshof entscheidet zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 1930.01.2025
#6Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung23.01.2025
#7BFH: Kein Arbeitslohn bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge19.01.2025
#8BFH: Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig12.01.2025
#9Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt06.12.2024
#10Neues Arzneimittel: Kein Wettbewerbsverhältnis bei noch laufendem Prüfverfahren06.12.2024
#11Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten20.11.2024
#12Finanzgericht Münster: Keine Aussetzung der Vollziehung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung17.11.2024
#13Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung15.11.2024
#14Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse26.10.2024
#15Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne24.10.2024
#16Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig11.10.2024
#17Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage11.10.2024
#18OLG Hamm: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig11.10.2024
#19BGH zur Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung20.09.2024
#20BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete12.09.2024
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